Gesetz über Schiffspfandbriefbanken
- Schiffsbankgesetz -

vom 8. Mai 1963 (BGBl. I, S.203)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I, S.3387)


§ 1

Schiffspfandbriefbanken sind privatrechttiche Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist,

1. Darlehen gegen Bestellung von Schiffshypotheken zu gewähren und auf Grund der erworbenen, durch Schiffshypotheken gesicherten Forderungen Schuldverschreibungen (Schiffspfandbriefe) auszugeben,
2. Darlehen an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft oder Anstalt zu gewähren (Kommunaldarlehen) und auf Grund der erworbenen Forderungen Schuldverschreibungen (Kommunalschuldverschreibungen) auszugeben.

§ 2

(1) Schiffspfandbriefbanken dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien betrieben werden.

(2) Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals einer Schiffspfandbriefbank ist vier Millionen Euro.

§ 3

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die Schiffspfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Gesetzes über das Kreditwesen aus.

§ 4

Die Aufsichtsbehörde ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäffsbetrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten.

§ 5

(i) Schiffspfandbriefbanken dürfen außer den in § 1 genannten Geschäften nur folgende Geschäfte betreiben:

1. Forderungen, für die Schiffshypotheken bestellt sind, und Kommunaldarlehen erwerben, veräußern, beleihen und verpfänden;
2. Darlehen und Sicherheiten für den Erwerb, den Bau, den Umbau und die Reparatur von Schiffen und für die Umschuldung von Schiffskrediten sowie Schiffsparten und Beteiligungen an Schiffahrt treibenden Handelsgesellschaften vermitteln und für Dritte verwalten;
3. Wertpapiere im eigenen Namen für fremde Rechnung ankaufen und verkaufen, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften;
4. fremde Gelder als verzinsliche oder unverzinsliche Einlagen annehmen mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag der Einlagen das Doppelte des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen darf;
5. Wertpapiere für andere verwahren und verwalten;
6. die Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähniichen Papieren besorgen;
7. Darlehen bei Kapitalsammelstellen zum Zwecke der Gewährung von Darlehen nach § 1 aufnehmen und Sicherheiten für diese Darlehen bestellen;
7a. zur Gewährung von Darlehen nach § 1 Schuldverschreibungen ohne die für Schiffspfandbriefe vorgeschriebene Deckung ausgeben;
8. Gewährleistungen für Darlehen Dritter übernehmen, wenn
a) das Darlehen oder die Gewährleistung durch eine Schiffshypothek gesichert ist oder
b) das Darlehen einem der in Nummer 2 genannten Zwecke dient und die Gewährleistung durch eine volle Gewährleistung einer inländischen Körperschaft oder Anstait des öffentlichen Rechts gesichert ist;
der Gesamtbetrag der Gewährleistungen darf das Sechsfache des eingezahlten Grundkapitals und der in g 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen;
9. sich an Unternehmen beteiligen, wenn die Beteiligungen dazu dienen, die nach § 1. betriebenen Geschäfte zu fördern, und die Haftung der Schiffspfandbriefbank aus den Beteiligungen durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist, mit der Maßgabe, daß die einzelne Beteiiigung insgesamt den dritten ieil des Nennbetrags aller Anteile des Unternehmens nicht übersteigen darf. Eine höhere Beteiligung ist zulässig, sofern der Geschäftszweck des Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche Geschäfte ausgerichtet ist, welche die Schiffspfandbriefbank selbst betreiben darf; der Gesamtbetrag dieser Beteiligungen darf zwanzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen.

(2) Für die Geschäfte nach § 1 Nr. 2 stehen die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank den inländischen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gleich. Dasselbe gilt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Andere Staaten stehen für die Geschäfte nach § 1 Nr. 2 den inländischen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gleich, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung, der die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, eine Gleichstellung für diese Geschäfte ausdrücklich vorsieht. Der Gesamtbetrag der nach den Sätzen 2 und 3 zulässigen Darlehen, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der GIäubiger der Kommunalschuldverschreibungen nach § 36 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 Satz 1 auf die Forderungen der Schiffspfandbriefbank aus diesen Darlehen erstreckt, darf 10 vom Hundert des Gesamtbetrages der nach § 1 Nr. 2 sowie nach den Sätzen 2 und 3 gewährten Darlehen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen.

(3) Verfügbares Geld dürfen die Schiffspfandbriefbanken nutzbar machen
1. durch Anlegung bei geeigneten Kreditinstituten;
2. durch Ankauf ihrer Schiffspfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen;
3. durch Ankauf von
a) Wechseln und Schecks, die den Anforderungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank entsprechen,
b) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechseln und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank sind,
c) Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe b bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat,
d) anderen Schuldverschreibungen, die in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes zugelassen sind;
4. durch Beleihung von Wertpapieren nach einer von der Schiffspfandbriefbank aufiustellenden Anweisung; die Anweisung hat die beleihungsfähigen Papiere und die zulässige Höhe der Beleihung festzusetzen;
5. durch Anlegung in Investmentanteilen an einem nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegten Vermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder von einer ausländischen Investmentgesellschaft, die zum Schutz der Anteilinhaber einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, ausgegeben wurden, wenn nach den Vertragsbedingungen oder der Satzung der Kapitalanlagegesellschaft oder der Investmentgesellschaft das Vermögen nur in den Schuldtiteln der Nummern 2 und 3 und in Bankguthaben angelegt werden darf.

(4) Der Erwerb von Schiffen oder Schiffsbauwerken ist der Schiffspfandbriefbank nur zur Verhütung von Verlusten an Schiffshypotheken gestattet.

(5) Der Erwerb von Grundstücken ist der Bank nur zur Beschaffung von Geschäftsräumen sowie von Wohnräumen für ihre Betriebsangehörigen oder zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken gestattet, welche die Bank sich aus besonderen Gründen neben der Schiffshypothek als Sicherung für ihre Darlehensforderung hat bestellen lassen.

§ 6

(1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Darlehensforderungen, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche Deckung). Als ordentliche Deckung können auch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (BGBI. I S. 3738) verwendet werden. Im Umlauf befindlich ist ein Schiffspfandbrief, wenn der Treuhänder ihn gemäß § 29 Abs. 3 ausgefertigt und der Bank übergeben hat; wird ein Pfandbrief dem Treuhänder zur Verwahrung zurückgegeben, so scheidet er aus dem Umlauf für die Dauer dieser Verwahrung aus.

(2) Hat die Bank ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk zur Verhütung eines Verlustes an einer ihr daran zustehenden Schiffshypothek erworben, so kann sie, sofern die Schiffshypothek nach den allgemeinen Vorschriften erlöschen würde, beim Erwerb durch Rechtsgeschäft durch Erklärung gegenüber dem Registergericht, beim Erwerb in der Zwangsversteigerung durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgericht bestimmen, daß die Schiffshypothek bestehen bleiben soll; die Erklärung muß im Falle des Erwerbs durch Rechtsgeschäft zugleich mit dem Antrag auf Eintragung der Eigentumsänderung in das Schiffsregister abgegeben werden, im Falle des Erwerbs in der Zwangsversteigerung spätestens bevor das Registergericht um die Berichtigung des Schiffsregisters ersucht wird. Die Erklärung bedarf, wenn sie nicht im Verteilungstermin abgegeben wird, der öffentlichen Beglaubigung; ihr Inhalt ist im Schiffsregister einzutragen. Soweit die Bank das Bestehenbleiben der Schiffshypothek bestimmt, gilt diese als nicht erloschen; § 64 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) gilt sinngemäß. Die Bank darf die Schiffshypothek ais Deckung von Schiffspfandbriefen höchstens mit der Hälfte des Betrages in Ansatz bringen, mit dem sie vor dem Erwerb des Schiffes durch die Bank in Ansatz gebracht war.

(3) Die in Absatz 1 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch folgende Werte ersetzt werden (Ersatzdeckung):

1. Werte der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchstaben b und c bezeichneten Art,
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten.

Dabei dürfen Schuldverschreibungen höchstens mit einem Betrage in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom Hundert unter ihrem jeweiligen Börsenpreis bleibt, den Nennwert aber nicht übersteigt.

(4) Die Ersatzdeckung nach Absatz 3 darf bis zum 31. Dezember 1965 fünfzehn vom Hundert, vom 1. Januar 1966 an zehn vom Hundert des gesamten Umlaufs an Schiffspfandbriefen nicht übersteigen.

(5) Die Währung des Nennwerts der von der Schiffspfandbriefbank ausgegebenen Schiffspfandbriefe darf von der Währung der zu ihrer Deckung benutzten Werte nur abweichen, soweit durch geeignete Maßnahmen ein Währungsrisiko ausgeschlossen ist.

§ 7

(1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe darf den dreißigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals, der gesetzlichen Rücklage sowie anderer durch die Satzung oder durch Beschluß der Hauptversammlung ausschließlich zur Deckung von Verlusten oder zu einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestimmter Rücklagen nicht übersteigen. Eigene Aktien der Schiffspfandbriefbank sind bei Berechnung der Umlaufsgrenze von dem Grundkapital abzusetzen.

(2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 aufgenommene Darlehen sowie nach § 5 Abs. 1 Nr. 7a ausgegebene Schuldverschreibungen werden auf den Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe angerechnet, soweit nicht den Darlehensgebern Namensschiffspfandbriefe oder Namenskommunalschuldverschreibungen zu ihrer Sicherstellung ausgehä ndigt werden. Gewährleistungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 werden auf den Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe angerechnet, soweit sie das Dreifache des eingezahlten Grundkapitals und der in Absatz 1 bezeichneten Rücklagen übersteigen.

§ 8

(1) In den Schiffspfandbriefen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Schiffspfandbriefbank und den Schiffspfandbriefgläubigern maßgebenden Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über die Kündbarkeit der Schiffspfandbriefe, ersichtlich zu machen.

(2) Die Schiffspfandbriefbank darf auf das Recht zur Rückzahlung der Schiffspfandbriefe höchstens für einen Zeitraum von zehn 3ahren verzichten. Den Schiffspfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden.

(3) Die Ausgabe von Schiffspfandbriefen, deren Einlösungswert den Nennwert übersteigt, ist nicht gestattet.

§ 9

Als Deckung für Schiffspfandbriefe dürfen nur durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen benutzt werden, die den in den §§ 10 bis 12 bezeichneten Erfordernissen entsprechen.

§ 10

(1) Die Beleihung ist auf Schiffe und Schiffsbauwerke beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind.

(2) Die Beleihung darf die ersten drei Fünftel des Wertes des Schiffes oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen und darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen. Die Abzahlung des Darlehens ist in der Regel gleichmäßig auf die einzelnen Abzahlungsjahre zu verteilen. Die Aufsichtsbehörde kann für Einzelfälle Ausnahmen von den Vorschriften des Satzes 1 zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerkes, die Verhältnisse des Dariehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen.

(3) Die Darlehensdauer darf höchstens zwölf Jahre betragen; sie kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall bis zu fünfiehn lahren ausgedehnt werden, wenn eine entsprechende Lebensdauer des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerkes zu erwarten ist. Dieser Zeitraum beginnt mit der Auszahlung des Darlehens, im Falle der Auszahlung des Darlehens in Teilbeträgen mit der letzten Zahlung. Eine dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, daß die vorgeschriebene Höchstdauer des Darlehens überschritten wird, ist nur mit Zustimmung des Treuhänders (§ 28) zulässig.

(4) Die Beleihung von Schiffen und Schiffsbauwerken, die im Ausland registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder das Schiffsbauwerk eingetragen ist,

1. an Schiffen und Schiffsbauwerken ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird,
2. das dingliche Recht dem GIäubiger eine der Schiffshypothek des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem Schiff oder dem Schiffsbauwerk zu suchen,
3. die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert ist.

Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk eingetragen ist, vor, daß das dingiiche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des GIäubigers Dritten gegenüber aber in ein solches Register eingetragen werden kann, so ist die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, daß die Schiffspfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeiführt. Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Beleihungen nach Absatz 4 dürfen zusammen den zwanzigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen.

§ 11

(1) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn das Schiff oder das Schiffsbauwerk entsprechend den Geschäftsbedingungen der Bank versichert ist und der Versicherer sich verpflichtet hat, der Bank gegenüber Einwendungen auf Grund des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken die entsprechenden Einwendungen nicht zu erheben.

(2) Die Bank hat die Beleihung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Soweit der Versicherer auf Grund der nach Absatz 1 übernommenen Verpflichtung die Bank befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Bank oder eines gleich- oder nachstehenden Schiffshypothekengläubigers, demgegenüber die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen geblieben ist, geltend gemacht werden.

(4) Erstreckt sich die Hypothek nicht kraft Gesetzes auf die Versicherungsforderung, ist die Beleihung nur zulässig, wenn die Bank durch Vertrag eine entsprechende Sicherheit erhält.

§ 12

(1) Der bei der Beieihung eines Schiffes angenommene Wert des Schiffes darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Schiffes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Schiff bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer für die Dauer gewähren kann.

(2) Absatz 1 gilt für die Bewertung eines Schiffsbauwerkes sinngemäß.

(3) Die zur Deckung von Schiffspfandbriefen in Ansatz gebrachten durch Schiffshypotheken an Schiffsbauwerken gesicherten Darlehensforderungen dürfen zusammen ein Fünftel des Gesamtbetrages der zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Schiffshypotheken nicht übersteigen.

§ 13

Die Schiffspfandbriefbank hat auf Grund der Vorschriften des § 12 eine Anweisung über die Wertermittlung zu erlassen; die Anweisung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 14

Die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen sind in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Darlehen in Schiffspfandbriefen der Bank ist unzulässig.

§ 15

Die Grundzüge der Bedingungen für die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehen sind von der Bank festzustellen; sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. In den Bedingungen ist namentiich zu bestimmen, welche Nachteile den Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter weichen Voraussetzungen die Bank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Die Bedingungen sollen auch den Belangen der Schuldner gerecht werden.

§ 16

In den von der Schiffspfandbriefbank verwendeten Darlehenswerbeschriften sowie in ihren Antragsformblättern sollen alle Bestimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, über die Abzüge zugunsten der Bank, über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Schuldner obliegenden Leistungen, über den Beginn der Abzahlung und über die Rückzahiung wiedergegeben werden.

§ 17

(1) Bei den Darlehen darf zugunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden. Eine Vereinbarung, die der Bank das Recht einräumt, aus besonderen, in dem Verhalten des Schuldners oder in einer wesentlichen Verminderung der Sicherheit liegenden Gründen die Rückzahlung des Darlehens vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt.

(2) Die Jahresleistung des Schuldners darf nur die bedungenen Zinsen und den Abzahlungsbetrag enthalten.

(3) Es darf nicht bedungen werden, daß die Bank im Falle ihrer Auflösung die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangen kann.

§ 18

(1) Der Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei 3ahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf 3ahren verlängert werden. Auch in diesem Falle darf die in g 10 Abs. 3 vorgesehene Darlehensdauer nicht überschritten werden.

(2) Von dem Beginn der Abzahlung an dürfen die ~ahreszinsen von keinem höheren Betrag als von dem für den Schluß des Vojahres sich ergebenden Restkapital berechnet werden; ein Mehrbetrag der 3ahresleistung ist zur Abzahlung zu verwenden.

§ 19

(1) Die Bank darf sich nicht im voraus von der Verpflichtung befreien, im Falle der Abzahlung die zur Berichtigung des Schiffs- oder Schiffsbauregisters erforderlichen Erklärungen abzugeben und die hierzu notwendigen Urkunden vorzulegen.

(2) Die Bank hat dem Schuldner auf Verlangen mitzuteilen, welcher Betrag am Schluß des Vorjahres abgezahlt war.

§ 20

(1) Die zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Darlehensforderungen nebst den zu ihrer Sicherung dienenden Schiffshypotheken sowie die sonstigen als ordentliche Deckung verwendeten Werte sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen.

(2) Im Falle des § 6 Abs. 3 sind die als Ersatzdeckung verwendeten Werte gleichfalls in das Deckungsregister einzutragen; die Eintragung der Wertpapiere hat, soweit es sich nicht zum Anteile an Sammelbeständen handelt, die einzelnen Stücke zu bezeichnen.

(3) Innerhalb des ersten Monats eines jeden Kalenderhalbjahres ist eine von dem nach § 28 bestellten Treuhänder beglaubigte Abschrift der Eintragungen, die während des letzten Halbjahres in dem Register vorgenommen worden sind, der Aufsichtsbehörde zur Aufbewahrung einzureichen.

§ 21

(aufgehoben)

§ 22

(aufgehoben)

§ 23

(aufgehoben)

§ 24

(aufgehoben)

§ 25

(aufgehoben)

§ 26

(1) Im Anhang des Jahresabschlusses sind anzugeben

1. die Zahl der im Deckungsregister eingetragenen durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen und deren Verteilung mit den als Deckung in Ansatz gebrachten Beträgen nach ihrer Höhe in Stufen von bis zu 50 000 Euro, von mehr als 50 000 Euro bis zu 500 000 Euro und von mehr als 500 000 Euro sowie entsprechend die Darlehensforderungen, die hiervon durch Schiffshypotheken an im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken gesichert sind;

2. die Beträge, die von den in Nummer 1 bezeichneten Darlehensforderungen auf Schiffshypotheken an Schiffen und auf solche an Schiffsbauwerken entfallen;

3. die Zahl der Verfahren zur Zwangsversteigerung von Schiffen oder Schiffsbauwerken, die am Abschlußstichtag anhängig waren, sowie die Zahl der im Geschäftsjahr durchgeführten Zwangsversteigerungen;

4. die Zahl der Fälle, in denen die Bank während des Geschäftsjahrs Schiffe oder Schiffsbauwerke zur Verhütung von Verlusten an Schiffshypotheken hat übernehmen müssen;

5. der Gesamtbetrag der Rückstände auf die von den Darlehensschuldnern zu entrichtenden Zinsen, soweit diese Rückstände nicht bereits in den vorhergehenden Jahren abgeschrieben worden sind;

6. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen, getrennt nach den durch planmäßige Abzahlung und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen.

(2) Die in Absatz 1 unter Nr. 2 bis 5 bezeichneten Angaben sind getrennt nach Seeschiffen und Binnenschitfen zu machen.

(3) (aufgehoben)

§ 27

(aufgehoben)

§ 28

(1) Die Aufsichtsbehörde bestellt bei jeder Schiffspfandbriefbank nach Anhörung der Bank einen Treuhänder und einen Stellvertreter für ihn; sie kann die Bestellung jederzeit widerrufen.

(2) Der Treuhänder hat der Aufsichtsbehörde Auskunft über die von ihm im Rahmen seiner Tätigkeit getroffenen Feststellungen und Beobachtungen zu erteilen.

§ 29

(1) Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Schiffspfandbriefe jederzeit vorhanden ist; hierbei ist er, sofern der Wert der beliehenen Schiffe auf Grund der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht verpflichtet, zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Wert entspricht.

(2) Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Schiffspfandbriefe bestimmten Werte nach § 20 Abs. 1 und 2 in das Deckungsregister eingetragen werden.

(3) Er hat auf den Schiffspfandbriefen vor der Ausgabe zu bescheinigen, daß die vorschriftsmäßige Deckung vorhanden und im Deckungsregister eingetragen ist. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt.

(4) Im Deckungsregister eingetragene Werte können nur mit Zustimmung des Treuhänders in dem Register gelöscht werden. Die Zustimmung des Treuhänders bedarf der schriftiichen Form; sie kann in der Weise erfolgen, daß der Treuhänder seine Namensunterschrift dem Löschungsvermerk im Deckungsregister beifügt.

(5) Der Treuhänder hat bei Erteilung der Bescheinigung nach Absatz 3 darauf zu achten, daß der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe die in § 7 bezeichnete Grenze nicht überschreitet. Wird diese Grenze überschritten, so hat der Treuhänder dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 30

(1) Der Treuhänder hat im Deckungsregister eingetragene Werte sowie Urkunden über solche Werte unter dem Mitverschluß der Bank zu verwahren; er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes herausgeben.

(2) Der Treuhänder ist verpflichtet, die im Deckungsregister eingetragenen Werte und Urkunden uber solche Werte auf Verlangen der Bank herauszugeben und zur Löschung im Deckungsregister mitzuwirken, soweit die übrigen im Register eingetragenen Werte zur Deckung der Schiffspfandbriefe genügen oder die Bank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist die Bank dem Darlehensschuldner gegenüber zur Aushändigung der Urkunde verpflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunde auch dann herauszugeben, wenn die bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; wird das Darlehen zurückgezahlt, so sind in diesem Fall die entsprechenden Ersatzdeckungswerte in das Deckungsregister einzutragen und dem Treuhänder zur Verwahrung gemäß Absatz 1 zu übergeben.

(3) Bedarf die Bank einer Urkunde über eine Darlehensforderung oder Schiffshypothek nur zu vorübergehendem Gebrauch, so hat der Treuhänder die Urkunde herauszugeben, ohne daß die Bank verpflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen.

(1) Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Schiffspfandbriefe und auf die im Deckungsregister eingetragenen Werte beziehen.

(2) Die Bank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen auf die im Deckungsregister eingetragenen Werte sowie von anderen für die Schiffspfandbriefgläubiger erheblichen Änderungen, welche diese Werte betreffen, dem Treuhänder fortlaufend Mitteilung zu machen.

§ 32

Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Bank entscheidet die Aufsichtsbehörde.

§ 33

Der Treuhänder und sein Stellvertreter erhalten von der Aufsichtsbehörde eine angemessene Vergütung; diese ist von der Schiffspfandbriefbank in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzuschießen.

§ 34

Die Schiffspfandbriefbank kann über eine im Deckungsregister eingetragene Darlehensforderung oder Schiffshypothek durch Veräußerung, Belastung oder Verzicht nur mit schriftlicher Zustimmung des Treuhänders verfügen. Diese Verfügungsbeschränkung ist, soweit sie die Schiffshypothek betrifft, auf Antrag der Bank in das Schiffs- oder Schiffsbauregister einzutragen; der Treuhänder hat darauf zu achten, daß dies geschieht; der Antrag bedarf nicht der in § 37 der Schiffsregisterordnung vorgeschriebenen Form.

§ 35

Arreste und Zwangsvollstreckungen in die im Deckungsregister eingetragenen Werte sind nur wegen der Ansprüche aus den Schiffspfandbriefen zulässig. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

§ 36

(1) Ist über das Vermögen der Schiffspfandbriefbank das Insolvenzverfahren eröffnet, so fallen die im Deckungsregister eingetragenen Werte nicht in die Insolvenzmasse. Soweit diese Werte nicht zur Befriedigung der Schiffspfandbriefgläubiger notwendig sind, können sie vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse getogen werden; § 30 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Schiffspfandbriefgläubiger nehmen außer im Falle des Absatzes 2 Satz 2 nicht am Insolvenzverfahren der Schiffspfandbriefbank teil.

(2) Ist die Deckungsmasse zahlungsunfähig oder überschuldet, so findet auf Antrag der Aufsichtsbehörde über sie ein gesondertes Insolvenzverfahren statt. Entsteht einem Schiffspfandbnefgläubiger in diesem Verfahren ein Ausfall, so ist er berechtigt, diesen in dem Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen der Schiffspfandbriefbank geltend zu machen; bei der Berechnung des Ausfalls werden die seit Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsforderungen der Schiffspfandbriefgläubiger wie ihre sonstigen Forderungen berücksichtigt. Ein im gesonderten Insolvenzvetfahren verbleibender Überschuß ist an den Insolvenzverwalter des Verfahrens über das sonstige Vermögen der Schiffspfandbriefbank herauszugeben.

(3) Gehören im Falle des Absatres 2 Satz 1 zur Insolvenzmasse eigene Schiffspfandbriefe der Bank, die von dieser dem Bestand an Wertpapieren zugeschrieben sind, so werden sie bei der Verteilung den übrigen im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefen gleichgestellt.

(4) (weggefailen)

§ 36a

Werden von einer Schiffspfandbriefbank Schiffspfandbriefe ausgegeben, deren Nennwert auf eine ausiändische Währung lautet, so gelten folgende Vorschriften:

1. Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe jeder Gattung muß in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Schiffshypotheken in ausländischer Währung gleicher Gattung von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein.

2. Die als Ersatzdeckung zugeiassenen Werte können nur verwendet werden, wenn sie auf die entsprechende ausländische Währung lauten. Die Aufsichtsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Umstände eine andere Art von Ersatzdeckung in dieser ausländischen Währung zulassen.

3. Für jede Gattung der zur Deckung von Pfandbriefen bestimmten Schiffshypotheken ist ein besonderes Register zu führen.

4. Die §§ 35 und 36 sind entsprechend anzuwenden.

§ 36b

(1) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Schiffspfandbriefbank (§ 32 des Gesetzes über das Kreditwesen) kann zurückgenommen werden, wenn das Grundkapital unter den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Mindestnennbetrag herabgesetzt wird.

(2) Überschreitet der Gesamtbetrag der im Umlauf befindfichen Schiffspfandbriefe die in § 7 bezeichnete Grenze, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Bank ihren Jahresgewinn ganz oder teilweise solange in die § 7 bezeichneten Rücklagen einzustellen hat, bis die gesetzliche Umlaufsgrenze wiederhergestellt ist. Die Aufsichtsbehörde darf diese Anordnung erst treffen, wenn die Schiffspfandbriefbank den Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist behoben hat. Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Satz 1 widersprechen.

§ 36c

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde haben im Falle des § 36b Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen bleiben die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen unberührt.

§ 37

(aufgehoben)

§ 38

(1) Wer für eine Schiffspfandbriefbank wissentlich Schiffspfandbriefe uber den Betrag hinaus in Verkehr bringt, der durch die nach § 20 im Deckungsregister eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. für eine Schiffspfandbriefbank wissentlich über einen im Deckungsregister eingetragenen Wert durch Veräußerung oder Belastung zum Nachteil der Schiffspfandbriefgläubiger verfügt oder auf eine im Deckungsregister eingetragene Schiffshypothek verzichtet, obwohl die übrigen Deckungswerte zur vorschriftsmäßigen Deckung der Schiffspfandbriefe nicht genügen,

2. oder es der Vorschrift des § 30 Abs. 2 Satz 2 zuwider unterläßt, bei der Rückzahlung eines Darlehens die entsprechenden Ersatzdeckungswerte in das Deckungsregister einzutragen und dem Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben.

§ 39

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig für eine Schiffspfandbriefbank Schiffspfandbriefe ohne die nach § 29 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung in Verkehr bringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 40

(aufgehoben)

§ 41

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde.

(2) (aufgehoben)

§ 42

(1) Werden von einer Schiffspfandbriefbank Kommunalschuldverschreibungen nach § 1 Nr. 2 ausgegeben, so sind auf diese Schuldverschreibungen und die ihnen zugrundeliegenden Darlehensforderungen die Vorschriften des § 6 Abs. 1 und 5 und der §§ 8, 20, 28 bis 33, 35 bis 36c, 38 bis 41 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Schiffspfandbriefe die Kommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Schiffspfandbriefgläubiger die Gläubiger der Kommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Schiffshypotheken und der durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen die Kommunaldarlehen sowie an die Stelle des Registers nach § 20 das Register für die zur Deckung der Kommunalschuldverschreibungen bestimmten Kommunaldarlehen und sonstigen Werte treten. Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten verwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen nicht überschreiten. Die Kommunalschuldverschreibungen dürfen auch unter der Bezeichnung "Öffentlicher Pfandbrief" ausgegeben werden.

(2) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen darf unter Hinzurechnung der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe und der nach § 7 Abs. 2 anzurechnenden Darlehen, Schuldverschreibungen und Gewährleistungen das Eineindrittelfache des Höchstbetrages nicht übersteigen, der in § 7 Abs. 1 für den Schiffspfandbriefumlauf allein bestimmt ist.

§ 43

Auf die bis zum Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes gewährten Schiffskommunaldarlehen und ausgegebenen Schiffskommunalschuldverschreibungen sind die für die Kommunaldarlehen und Kommunalschuldverschreibungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.