Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr

vom 8. Januar 1969 (BGBl. I, S. 66)
Tag der Ausgabe: 23. Januar 1969
1. Änderung durch Art. 235 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften, vom 3. März 1974, BGBl. I S. 625
2. Änderung durch Art. 95 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976, BGBl. I S. 3380
3. Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 25. Juni 1979, BGBl. I S. S.822


Erster Abschnitt: Verteilung von Fracht- und Schleppgut

§ 1

Vereinbarungen von Schiffahrtverbänden untereinander sowie zwischen Schiffahrtverbänden und Schiffahrttreibenden über die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das ganz oder streckenweise auf Bundeswasserstraßen. befördert werden soll, bedürfen der Genehmigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Ausgenommen hiervon sind Vereinbarungen, die die Verteilung von Fracht- und Schleppgut zur Beförderung innerhalb von Häfen zum Gegenstand haben. Die Genehmigung ist nur zu versagen, wenn Gründe der Verkehrspolitik es erfordern oder wenn die Vereinbarungen den Wettbewerb in unangemessener Weise einschränken würden.

§ 2

(1) Die Genehmigung nach § 1 soll in der Regel nicht für einen längeren Zeitraum als drei Jahre erteilt werden; sie kann auf Antrag jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(2) Die Genehmigung kann von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion widerrufen werden,

1. soweit sie durch rechtswidrige Einwirkung, wie arglistige Täuschung oder Drohung, durch den Antragsteller oder einen anderen herbeigeführt worden ist.
2. wenn die an Vereinbarungen nach § 1 Beteiligten Geschäftsbedingungen anwenden, die einen Mißbrauch der Genehmigung darstellen.

§ 3

(1) Soweit Notstände in der Binnenschiffahrt eingetreten sind oder sich anbahnen und nicht durch Vereinbarungen nach § 1 oder auf andere Weise behoben werden können, wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das ganz oder streckenweise auf Bundeswasserstraßen befördert werden soll, durch Rechtsverordnung zu regeln. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen.

(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen sollen sich zur Vorbereitung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 und zu ihrer Durchführung, soweit sie nicht hoheitlicher Art ist, der Selbstverwaltungseinrichtungen des Binnenschiffahrtsgewerbes bedienen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das lediglich innerhalb von Häfen befördert werden soll.

§ 4

Ein Notstand im Sinne des § 3 ist gegeben,

1. wenn für die Binnenschiffahrt im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten bei außergewöhnlichem Ladungsmangel ohne eine angemessene Verteilung des Ladungsguts nachhaltige wirtschaftliche Schäden bei einem erheblichen Teil des gesamten oder einzelner Zweige des Schiffahrtgewerbes eintreten würden oder
2. wenn die Privatschiffer im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten am Verkehrsaufkommen mit Schiffsraum oder Schleppkraft nicht angemessen beteiligt werden.

§ 5

(1) § 3 ist auf die Beförderung von eigenen Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens mit eigenen Schiffen (Werkverkehr) nicht anzuwenden.

(2) Betreibt ein Schiffseigner neben dem Werkverkehr Schiffahrt zu gewerblichen Zwecken, so wird im Rahmen dieses Gesetzes der gesamte Schiffahrtbetrieb als gewerbliche Schiffahrt angesehen.

§ 6

(1) Örtlich zuständig ist

1. in den Fällen der §§ 1, 2 diejenige Wasser- und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk mindestens einer der an der Vereinbarung Beteiligten seinen Sitz, seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen dauernden Aufenthalt hat,
2. in den Fällen des § 3 diejenige Wasser- und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk der Notstand auftritt.

(2) Wird im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ein Antrag bei mehreren Wasser- und Schiffahrtsdirektionen gestellt, so ist diejenige Wasser- und Schiffahrtsdirektion zuständig, bei der ein Antrag zuerst gestellt worden ist.

(3) Der Bundesminister für Verkehr kann die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach den §§ 1 bis 3 obliegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Bezirk mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen.

§ 7

(weggefallen)

§ 8

(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bundesminister für Verkehr die Verbände der beteiligten Binnenschiffahrt sowie die beteiligten Gewerkschaften zu hören.

(2) Sofern der Bundesminister für Verkehr nach § 3 Abs. 1 Satz 2 die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, wird bei diesen ein Beirat gebildet.

§ 9

(1) Der Beirat hat die Aufgabe, die Wasser- und Schiffahrtsdirektion vor Erlaß einer Rechtsverordnung zu beraten.

(2) Der Beirat besteht aus

1. je sechs Vertretern der Reedereien und der Privatschiffer und
2. einem Vertreter aus dem Kreise der beteiligten Gewerkschaften.

(3) Die Vertreter der Reedereien und der Privatschiffer werden von den Verbänden der Binnenschiffahrt, der Vertreter der beteiligten Gewerkschaften von diesen vorgeschlagen und durch den Bundesminister für Verkehr für die Dauer von drei Jahren berufen; sie können durch ihn vor Ablauf dieser Zeit unter den in der Geschäftsordnung (Absatz 5) festgelegten Voraussetzungen abberufen werden. Sie sind nicht an Weisungen gebunden.

(4) Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion bedarf. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß an den Sitzungen des Beirats Vertreter der Schiffahrtspediteure (Befrachter) ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 10

Wenn mindestens sechs Mitglieder des Beirats es verlangen, hat die Wasser- und Schiffahrtsdirektion die von ihr beabsichtigte Rechtsverordnung unverzüglich dem Bundesminister für Verkehr vorzulegen. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion entscheidet alsdann nach seinen Weisungen. § 8 Abs. 1 gilt entsprechend.

Zweiter Abschnitt: Schifferbetriebsverbände

§ 11

(1) Für das Stromgebiet des Rheins, der Oberelbe und der Unterelbe wird je ein Schifferbetriebsverband (Verband) errichtet.

(2) Als Stromgebiet des Rheins gilt die deutsche Rheinstrecke mit ihren Nebenflüssen und dem Spoykanal.

(3) Als Stromgebiet der Oberelbe gilt die Elbe bis Hamburg einschließlich mit ihren natürlichen und künstlichen Nebenwasserläufen sowie den Wasserstraßen bis Travemünde.

(4) Als Stromgebiet der Unterelbe gilt die Elbe unterhalb Hamburgs mit ihren natürlichen und künstlichen Nebenwasserstraßen, die Eider, der Nord-Ostsee-Kanal und der Kieler Hafen bis einschließlich Laboe.

§ 12

Der Verband faßt die Privatschiffer zu dem Zweck zusammen, um in seinem Bereich die mit diesem Gesetz erstrebte Ordnung im gewerblichen Binnenschiffsverkehr zu gewährleisten. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr. Dieser kann die Aufsicht einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion übertragen.

§ 13

(1) Mitglieder des Verbandes sind diejenigen deutschen Schiffseigner oder Ausrüster (§§ 1, 2 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt in der Fassung vom 20. Mai 1898 - Reichsgesetzbl. S. 868 -), die in der Regel mit nicht mehr als drei Binnenschiffen (Kähnen, Schleppern, Selbstfahrern), deren Heimatort im Stromgebiet liegt, gewerblich Güter für andere befördern und deren Gewerbebetrieb dem eines Kleinschiffers entspricht.

(2) Mitglieder des Schifferbetriebsverbandes Unterelbe sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Schiffseigner oder Ausrüster von Binnenschliffen mit dem Heimatort Hamburg, wenn sie überwiegend die Unterelbe befahren.

§ 14

(1) Schiffseigner oder Ausrüster, deren Schiffe überwiegend in der Hamburger Hafenschiffahrt beschäftigt sind, sind nicht Mitglieder des Verbandes.

(2) Schiffseigner und Ausrüster, die auf Grund der Mitgliedschaft bei einer reedereimä-ßig arbeitenden Genossenschaft oder durch den Abschluß von Beschäftigungsverträgen mit mindestens achtzehnmonatiger Dauer für ihre Betriebe die mit dem vorliegenden Gesetz erstrebte Ordnung gewährleisten, sind für die Dauer der Mitgliedschaft oder des Vertragsverhältnisses nicht Mitglieder des Verbandes. Die Satzung des Verbandes (§ 15) kann vorsehen, daß die Rechte und Pflichten gegenüber dem Verbande längstens drei Monate nach dem Zeitpunkt erlöschen, in welchem dem Verbande die Mitteilung über die nach Satz I die Mitgliedschaft beendende Tatsache zugeht, und daß sie spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt wieder aufleben, in welchem ihm angezeigt wird, daß diese Tatsache fortgefallen ist.

(3) Schiffseigner oder Ausrüster, auf die die Voraussetzungen des Absatzes 2 zutreffen, können freiwillig Mitglieder des Verbandes sein. Sie haben jedoch nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Verbandsmitglieder aus § 18 Abs. 1 ergeben.

(4) In Zweifelsfällen entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Verbandes über die Mitgliedschaft.

§ 15

(1) Die Verfassung und die Verwaltung des Verbandes werden durch die Satzung geregelt. Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der Mitgliederversammlung, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde sowie der Veröffentlichung im Verkehrsblatt - Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland -.

(2) Die Satzung muß Bestimmung treffen über

1. Namen und Sitz des Verbandes,
2. die Gegenstände, über die die Mitgliederversammlung zu beschließen hat, sowie die Voraussetzungen und die Form ihrer Einberufung und die Vertretung der Mitglieder in der Versammlung,
3. die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters,
4. die Zusammensetzung und die Befugnisse der übrigen Organe, die Vertretung des Verbandes und die Geschäftsführung,
5. die Form der Bekanntmachungen des Verbandes,
6. die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
7. die Erhebung von Beiträgen und Umlagen sowie die Voraussetzungen, unter denen der Verband ihre Einziehung nach § 17 beantragen kann.

§ 16

(1) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

(2) Der Vorsitzende hat den Haushaltsplan vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

§ 17

Mitgliedsbeiträge, sonstige Beiträge zur Unterhaltung der Einrichtungen des Verbandes sowie Umlagen werden auf Antrag des Verbandes nach den Vorschriften der Abgabenordnung beigetrieben.

§ 18

(1) Der Verband kann nach Maßgabe der Satzung

1. Verträge mit Schiffahrttreibenden oder ihren Verbänden sowie Verträge über Verkehrsleistungen schließen,
2. durch Beschluß die Verteilung des Fracht- und Schleppgutes unter seinen Mitgliedern regeln,
3. Verfügungen für die Einteilung und Bewegung i der Fahrzeuge seiner Mitglieder treffen, um die ordnungsmäßige Durchführung der Verträge nach Nummer 1 sowie der Beschlüsse nach Nummer 2 zu gewährleisten.

(2) Dem Verband ist eine Gewinnerzielung untersagt.

(3) Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 2 sowie ihre Änderung oder Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 19

(1) Den Mitgliedern des Verbandes steht gegen Verfügungen des Verbandes die Verwaltungsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde zu. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung bei der Aufsichtsbehörde einzulegen und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei dem Verbande eingelegt ist.

(2) Soweit in Rechtsvorschriften der Einspruch als Voraussetzung der Klage beim Verwaltungsgericht vorgesehen ist, tritt an seine Stelle die Verwaltungsbeschwerde.

§ 20

(1) Der Bundesminister für Verkehr kann den Verband auflösen, wenn mindestens drei Viertel der Privatschiffer des Stromgebiets die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erfüllen. Vor der Auflösung ist der Verband zu hören.

(2) Wird der Verband aufgelöst, so muß eine Abwicklung stattfinden. Die Vorschriften der §§ 48 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

Dritter Abschnitt: Frachtenbildung

§ 21

(1) Die Entgelte für Verkehrsleistungen der Schiffahrt und Flößerei zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen (Transportsätze - Schiffsanteilsfrachten - Schlepplöhne, Schiffsmieten, Vergütungen für sonstige mit der Schiffsbeförderung unmittelbar zusammenhängende Nebenleistungen) werden durch Frachtenausschüsse der Binnenschiffahrt festgesetzt, sofern die Verkehrsleistungen entweder ganz oder im Falle einer durchgehenden Beförderung streckenweise auf Bundeswasserstraßen erbracht werden.

(2) Die Entgelte sollen marktgerecht sein und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Unternehmer der Schiffahrt und Flößerei Rechnung tragen; sie sind Festentgelte oder Mindest-Höchstentgelte. Bei Festsetzung von Mindest-Höchstentgelten sind unbillige Benachteiligungen landwirtschaftlicher und mittelständischer Wirtschaftskreise sowie wirtschaftlich schwacher und verkehrsungünstig gelegener Gebiete zu verhindern.

(3) Wer gewerbsmäßig Verkehrsleistungen der Schiffahrt oder Flößerei erbringt, für die ein nach diesem Gesetz festzusetzendes Entgelt noch nicht festgesetzt worden ist, hat dies dem gebietlich zuständigen Frachtenausschuß (§ 22 Abs. 1) unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 22

(1) Frachtenausschüsse werden durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr errichtet. In der Rechtsverordnung ist ihre gebietliche Zuständigkeit zu bestimmen.

(2) Der Bundesminister für Verkehr errichtet durch Rechtsverordnung bei jedem Frachtenausschuß einen erweiterten Frachtenausschuß.

§ 23

(1) Für Entgelte für Verkehrsleistungen, die über den Bereich eines Frachtenausschusses hinausgehen, ist der Frachtenausschuß zuständig, in dessen Bereich das Schiff beladen wird, soweit nicht der Bundesminister für Verkehr etwas anderes bestimmt.

(2) Die Frachtenausschüsse sind nicht zuständig für die Entgelte in der Fahrgastschiffahrt.

§ 24

Die Frachtenausschüsse und die erweiterten Frachtenausschüsse unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr.

§ 25

(1) Die Frachtenausschüsse bestehen jeweils aus zwei zahlenmäßig gleich starken Gruppen von Vertretern der Schiffahrt und der Verlader. Die Mitglieder der Gruppe der Schiffahrt werden auf Vorschlag der beteiligten Verbände der Binnenschiffahrt und die Mitglieder der Gruppe der Verlader auf Vorschlag der Verbände der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Schiffahrtspedition und der Agrarwirtschaft von der Aufsichtsbehörde für die Dauer von drei Jahren in den Frachtenausschuß berufen. Die Frachtenausschüsse wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreis ihrer Mitglieder.

(2) Die Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesminister für Verkehr ihr Amt niederlegen. Verliert ein Mitglied die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, so erlischt seine Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn der Bundesminister für Verkehr feststellt, daß ein Mitglied nicht mehr der Gruppe angehört, für die es vorgeschlagen worden ist. Der Bundesminister für Verkehr kann ein Mitglied aus wichtigem Grund und nach Anhörung des Verbandes, der es vorgeschlagen hat, abberufen.

(3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten auch für die Stellvertreter.

(4) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes oder eines Stellvertreters wird sein Nachfolger für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes oder Stellvertreters berufen.

(5) Die erweiterten Frachtenausschüsse bestehen aus der Gruppe der Schiffahrt, der Gruppe der Verlader, einem unabhängigen Vorsitzenden und je einem von der Gruppe der Schiffahrt und der Gruppe der Verlader benannten unabhängigen Beisitzer. Der Vorsitzende und die beiden Beisitzer werden von der Aufsichtsbehörde für die Dauer von drei Jahren berufen; das gleiche gilt für ihre Stellvertreter. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß vor der Abberufung eines Beisitzers aus wichtigem Grund die Gruppe zu hören ist, die ihn benannt hat.

(6) Die Mitglieder der Frachtenausschüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse sind ehrenamtlich tätig; sie sind nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden.

§ 25a

(weggefallen)

§ 26

Die Frachtenausschüsse und die erweiterten Frachtenausschüsse geben sich Geschäftsordnungen. Die Geschäftsordnungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 27

(1) Die Frachtenausschüsse bilden auf Anordnung oder mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde

1. Frachtenkommissionen für Tagesgeschäfte,
2. Bezirksausschüsse,
3. gemeinsame Ausschüsse,
4. Fachausschüsse.

(2) Die Frachtenkommissionen für Tagesgeschäfte sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung befugt, Entgelte für Verkehrsleistungen (§ 21) vorzuschlagen. Sie haben ihre Vorschläge unverzüglich dem Frachtenausschuß zur Beschlußfassung vorzulegen.

(3) Die Bezirksausschüsse und gemeinsamen Ausschüsse können nach Maßgabe der Geschäftsordnung selbständige Festsetzungsbefugnisse erhalten (ermächtigte Unterausschüsse). In diesem Falle sind die §§ 24, 25 Abs. 6 entsprechend anzuwenden. Soweit die Mitglieder der Bezirksausschüsse nicht Mitglieder der Frachtenausschüsse sind, gilt ferner § 25 Abs.1 bis 4 sinngemäß; sie können jedoch auch für eine kürzere Dauer als drei Jahre berufen werden. Die gemeinsamen Ausschüsse sind aus je zwei Mitgliedern der Gruppe der Schiffahrt und der Gruppe der Verlader der beteiligten Frachtenausschüsse zu bilden.

(4) Die Fachausschüsse schlagen dem Frachtenausschuß Entgelte für Verkehrsleistungen vor.

§ 27a

Die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der Verlader beraten im Frachtenausschuß gemeinsam. Bei Abstimmungen verfügt jede Gruppe über eine Stimme.

§ 27b

(1) Können sich die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der Verlader im Frachtenausschuß oder in einem ermächtigten Unterausschuß nicht auf ein bestimmtes Entgelt für eine Verkehrsleistung einigen, zeigt der Frachtenauschuß oder der ermächtigte Unterausschuß dies innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach der ergebnislos verlaufenen Sitzung dem Vorsitzenden des erweiterten Frachtenausschusses an.

(2) Der Vorsitzende des erweiterten Frachtenausschusses beruft diesen innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 ein.

(3) Der erweiterte Frachtenausschuß berät über das Entgelt nach Absatz 1. Können sich die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der Verlader wiederum nicht einigen, so beschließt der erweiterte Frachtenausschuß über das Entgelt. Der Vorsitzende, die beiden Beisitzer, die Gruppe der Schiffahrt und die Gruppe der Verlader haben hierbei je eine Stimme. Beschlossen ist das Entgelt für das mindestens drei Stimmen abgegeben werden.

§ 27 c

Die von den Frachtenausschüssen, ermächtigten Unterausschüssen und erweiterten Frachtenausschüssen beschlossenen Entgelte für Verkehrsleistungen gelten als marktgerecht.

§ 28

(1) Beschlüsse der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse über Entgelte für Verkehrsleistungen bedürfen der Ge-nehmigung des Bundesministers für Verkehr.

(2) Der Bundesminister für Verkehr soll, wenn er nicht vorher entscheidet, sich innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Beschlusses gegenüber dem Frachtenausschuß oder dem ermächtigten Unterausschuß äußern und innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Beschlusses über die Genehmigung entscheiden. Gegenüber Beschlüssen des erweiterten Frachtenausschusses werden die Fristen des Satzes 1 von drei Wochen auf zwei Wochen und von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt.

§ 29

(1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt die genehmigten Beschlüsse der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschlüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse als Rechtsverordnungen.

(2) Der Bundesminister für Verkehr kann aus Gründen des allgemeinen Wohls die Rechtsverordnungen aufheben; er bedarf hierzu des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Wirtschaft.

§ 30

Der Bundesminister für Verkehr kann ohne Mitwirkung der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschüsse oder der erweiterten Frachtenausschlüsse Entgelte für Verkehrsleistungen durch Rechtsverordnung festsetzen, wenn Gründe des allgemeinen Wohls es erfordern oder wenn ein Frachtenausschluß, ein ermächtigter Unterausschuß oder ein erweiterter Frachtenausschuß ein Entgelt nicht beschließt.

§ 31

(1) Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach § 29 oder § 30 festgesetzten Entgelten für Verkehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts gleichkommen, sind unzulässig.

(2) Werden in einem Vertrage für Verkehrsleistungen Entgelte vereinbart, die von den auf Grund dieses Gesetzes festgesetzten abweichen, so wird die rechtliche Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. In diesen Fällen wird das festgesetzte Entgelt geschuldet.

(3) Vereinbaren die Vertragsparteien in Kenntnis oder in grob fahrlässiger Unkenntnis des festgesetzten Entgelts ein von diesem abweichendes Entgelt, so ist der Unterschiedsbetrag an den Bund zu entrichten. Er ist von der nach § 39 zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion einzuziehen.

§ 31 a

(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen überwachen die Einhaltung der nach den §§ 29 und 30 erlassenen Verordnungen über Entgelte für Verkehrsleistungen. Bei der Durchführung dieser Überwachungsaufgabe können sie sich gegen Erstattung der Kosten der Mitwirkung der Bundesanstalt für Güterfernverkehr (§ 53 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. I S. 697 -) bedienen. Der Bundesminister für Verkehr kann die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen obliegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Bezirk mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen.

(2) Zur Durchführung ihrer Aufgabe nach Absatz 1 können die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen oder ihre Beauftragten

1. die erforderlichen Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere aller am Zustandekommen eines Vertrages über eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 und seiner Durchführung Beteiligten nehmen;
2. von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Ü-berwachung von Bedeutung sind; die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen; der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;
3. Grundstücke und Räume der in Nummer 1 genannten Beteiligten betreten, um an Ort und Stelle innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden Ermittlungen durchzuführen; die in Nummer 2 genannten Personen haben ihnen jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren sie bedürfen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;
4. auch außerhalb der Geschäftsräume der Beteiligten, insbesondere auf den Bundeswasserstraßen, in Häfen, auf Lade- und Löschplätzen Ladung und Begleitpapiere prüfen.

(3) Die in Absatz 2 Nr. 1 genannten und die in deren Geschäftsbereich tätigen Personen haben den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen oder ihren Beauftragten bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

(4) Der Bundesminister für Verkehr erläßt zur Durchführung der den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach Absatz 1 übertragenen Überwachungsaufgabe die erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

§ 31 b

Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen können die Durchführung der im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben nach § 31 a erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen.

§ 31 c

(1) Wer sich verpflichtet hat, eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 zu erbringen, hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die Angaben zu machen, die für die Überwachung der Einhaltung des für diese Leistung festgesetzten Entgelts (§ 31 a Abs. 1) erforderlich sind. Sind an der Durchführung der Verkehrsleistung mehrere beteiligt, so hat die Angaben nach Satz 1 nur der zu liefern, dem das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung geschuldet wird. Unbeschadet dessen kann die für die Frachtenkontrolle zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion auch von einem weiteren Beteiligten die nach Satz 1 erforderlichen Angaben verlangen.

(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:

1. welche Angaben zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Absatz 1 im einzelnen zu machen;

2. daß, falls die Angaben nicht aus einem im Betrieb des Verpflichteten verwendeten Geschäftspapier ersichtlich sind, ein Formblatt zu verwenden ist;

3. die Frist, innerhalb derer die Angaben nach Nummer 1 zu liefern sind; die Frist darf nicht weniger als vierzehn Tage und nicht mehr als sechs Monate nach Abschluß des Vorganges, auf den sich die Angaben beziehen, betragen;

4. das Verfahren bei der Lieferung der Angaben nach Nummer 1 sowie das Muster des Formblattes nach Nummer 2.

§ 31 d

(1) Die bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen durch die nach § 31 a übertragene Überwachungsaufgabe entstehenden Kosten sind durch Beiträge der Schiffahrttreibenden, die Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 erbringen, zu decken.

(2) Die Höhe der Beiträge und die Bestimmungen über ihre Erhebung werden vom Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der Verbände der Binnenschiffahrt für jedes Rechnungsjahr im voraus durch Rechtsverordnung festgesetzt. Ihre gesamte Höhe darf die im Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr festgelegten Kosten im Sinne des Absatzes 1 bis zu zehn vom Hundert überschreiten. Überschüsse aus dem vorangegangenen Rechnungsjahr sind dabei zu berücksichtigen. Die Beiträge der Schiffahrttreibenden sind nach der Höhe der von ihnen vereinnahmten Entgelte für Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 zu bemessen.

(3) Die Beiträge sind, soweit sie nicht 30 Tage nach Fälligkeit erbracht worden sind, mit 2 vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen; sie werden nach der Abgabenordnung beigetrieben.

Vierter Abschnitt: Frachtenausgleich und Abwrackung unwirtschaftlichen Schiffsraums

§ 32

Zur Sicherung volkswirtschaftlich angemessener Entgelte für Verkehrsleistungen und zur Vermeidung verkehrswirtschaftlicher Schäden in der Binnenschiffahrt kann der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der Verbände der beteiligten Schiffahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung einen Frachtenausgleich anordnen. Er bestimmt in diesem Falle den Kreis der Schiffahrttreibenden, die zu der Ausgleichsabgabe heranzuziehen sind, die erhebende Stelle, die Höhe der Abgabe und das Erhebungsverfahren. Er bestimmt in gleicher Weise die Berechtigten, an die Ausgleichszahlungen zu leisten sind, die Bemessung der Leistungen sowie das Auszahlungsverfahren. Die Berechtigten erhalten einen Rechtsanspruch auf die Ausgleichszahlungen.

§ 32a

(1) Zur Behebung verkehrs- und volkswirtschaftlicher Schäden in der Binnenschiffahrt, insbesondere infolge eines Überhangs an Schiffsraum, wird bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West ein Abwrackfonds gebildet, aus dem Prämien an Schiffahrttreibende gezahlt werden, die unwirtschaftliche Schiffe abwracken. Prämien werden nur für das Abwracken solcher Schiffe gewährt, die nach dem 1. Januar 1978 innerhalb eines vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung festgelegten Zeitraums, der mindestens ein Jahr betragen muß. Überwiegend zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen zu Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 oder zu gleichartigen Leistungen im Sinne des § 65 des Hamburgischen Hafengesetzes vom 21. Dezember 1954 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 335), verwendet worden sind.

(2) Wer sich verpflichtet hat, eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 oder eine gleichartige Leistung im Sinne des § 65 des Hamburgischen Hafengesetzes zu erbringen, hat von dem hierfür festgesetzten Entgelt oder, soweit ein Entgelt nicht festgesetzt ist, von dem vereinbarten Entgelt einen vom Bundesminister für Verkehr festgesetzten Vomhundertsatz, höchstens zwei vom Hundert, als Beitrag in den Abwrackfonds zu leisten; er hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die für die Berechnung der Höhe des Beitrags im Einzelfall erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die Höhe des festgesetzten oder vereinbarten Entgelts anzugeben. Sind an der Durchführung der Verkehrsleistung mehrere beteiligt, so ist die sich aus Satz 1 ergebende Verpflichtung für alle Beteiligten von demjenigen zu erfüllen, dem das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung geschuldet wird; dieser ist berechtigt, die den anderen Beteiligten zustehenden Teilentgelte anteilmäßig zu kürzen. Die anderen Beteiligten können für die Beiträge, die auf die ihnen zustehenden Teilentgelte entfallen, von der den Abwrackfonds verwaltenden Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg nur dann unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn der volle Beitrag von dem nach Satz 2 Verpflichteten nicht beigetrieben werden kann oder seine Beitreibung wesentlich erschwert ist.

(3) In den Rechtsverordt1ungen nach den §§ 29 und 30 können die Beiträge nach Absatz 2 gesondert ausgewiesen werden.

(4) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1. daß es abweichend von Absatz 1 Satz 2 für die Gewährung von Prämien genügt, wenn das Schiff mindestens während der der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen in einem Binnenschiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen war,
2. daß die Prämien nur für Schiffe gewährt werden, die am 1. Januar des Kalenderjahres der Antragstellung ein bestimmtes Alter erreicht haben, das bei Güterschiffen - ausgenommen Tankschiffen - nicht unter zwanzig Jahren, bei Schleppern und Tankschiffen nicht unter zwölf Jahren liegen darf,
3. die Höhe des Vomhundertsatzes nach Absatz 2 Satz 1,
4. daß in Fällen unbilliger Härte von der Erhebung des Beitrags ganz oder teilweise abgesehen oder der Beitrag zurückerstattet werden kann,
5. die Höhe und die Grundsätze für die Bemessung der Prämie nach Größe und Art des Schiffes,
6. das Verfahren der Erhebung des Beitrags und der Gewährung der Prämie, insbesondere der Verwendung der nach § 31 c gemachten Angaben bei der Erhebung des Beitrags, sowie Art und Umfang der Unterlagen, durch welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie nachzuweisen sind.

(5) Zu der Prämie nach Absatz 1 wird aus dem Abwrackfonds ein Zinszuschlag von einem halben vom Hundert für jeden vollendeten Monat bis zum Tag der Auszahlung gewährt, gerechnet von dem Tage, an dem über die Auszahlungsvoraussetzungen entschieden ist.

(6) Der Bundesminister für Verkehr kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und wie lange die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrags ruht, wenn die Summe der geleisteten Beiträge den Bedarf an Abwrackprämien wesentlich übersteigt.

(7) Die nach Absatz 2 zu leistenden Beitrage sind, soweit nicht 30 Tage nach Fälligkeit erbracht worden sind, mit 2 vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen; sie werden nach der Abgabenordnung beigetrieben.

(8) Die Kosten für die Verwaltung des Abwrackfonds sind aus den Beiträgen zu bestreiten.

§ 32b

Wer eine Prämie aus dem Abwrackfonds erhalten hat und innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Prämie das Eigentum oder Miteigentum an einem Binnenschiff erwirbt, das nicht mindestens drei Jahre vor der Auszahlung der Prämie erstmalig in ein Schiffsregister eingetragen worden ist, ist verpflichtet, einen Betrag in Höhe von fünf vom Hundert des Anschaffungswertes oder des seinem Miteigentumsanteil entsprechen-den Teilbetrages, höchstens jedoch in Höhe der ihm gewährten Abwrackprämie, in den Abwrackfonds zu zahlen. Er hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die Angaben über die Tatsachen, die ihn nach Satz 1 zur Zahlung verpflichten, spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt zu machen, in dem er seine Eintragung als Eigentümer in das Schiffsregister beantragt hat. § 32 a Abs. 7 gilt entsprechend.

Fünfter Abschnitt: Ausgleich widerstreitender Verkehrsinteressen und Mitwirkung der Länder

§ 33

(1) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und daß durch marktgerechte Entgelte und einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.

(2) Die Leistungen und Entgelte der verschiedenen Verkehrsträger hat der Bundesminister für Verkehr insoweit aufeinander abzustimmen, als es die Verhinderung eines unbilligen Wettbewerbs erfordert.

(3) Der Bundesminister für Verkehr kann Richtlinien über die Genehmigung der Entgelte bekanntmachen.

§ 34

Zur Herstellung einer ständigen Fühlung zwischen dem Bund und den Ländern auf dem Gebiete der gewerblichen Binnenschiffahrt wird beim Bundesminister für Verkehr ein Ausschuß aus Vertretern der Länder gebildet.

§ 35

Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 3 und nach den §§ 22, 32 erläßt der Bundesminister für Verkehr im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der jeweils beteiligten Länder.

Sechster Abschnitt: Durchführung bestimmter Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften

§ 35a

(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Überwachen die Einhaltung der Pflichten, die nach dem Artikel 5 Abs.2 und den Artikeln 6, 11 und 13 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27. Juni 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 1121, Bundesgesetzblatt II S. 2209) den

1. Schiffahrttreibenden,
2. Spediteuren und Vermittlern von Beförderungsleistungen sowie Hilfsunternehmern des Verkehrsobliegen.

(2) Im Rahmen der Überwachung dieser Pflichten sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen insbesondere auch zuständig

1. für die Entgegennahme von Mitteilungen und Unterrichtungen nach Artikel 5 Abs. 2 der genannten Verordnung und
2. für das Verlangen von Auskünften nach Artikel13 der genannten Verordnung.

(3) Den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen obliegt ferner die Durchsetzung der Befugnisse, die den Beauftragten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel 14 Abs.2 der genannten Verordnung zustehen.

(4) Der Bundesminister für Verkehr kann die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Bezirk mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen.

§ 35b

(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 35 a verfügen die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen über folgende Rechte und Befugnisse :

a) Prüfung der Bücher und anderer Geschäftsunterlagen der Unternehmen,
b) Anfertigung von Abschriften oder Auszügen aus diesen Büchern und Unterlagen an Ort und Stelle,
c) Zutritt zu allen Geschäftsräumlichkeiten, Betriebsgrundstücken und Fahrzeugen der Unternehmen,
d) Anspruch auf Anforderung jeder Erklärung zu den Büchern und Geschäftsunterlagen.

(2) Der Bundesminister für Verkehr erläßt zur Durchführung der den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach § 35 a übertragenen Aufgaben die erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

§ 35c

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 er Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (§ 35 a) haben die Schiffahrttreibenden den Wasser- und Schiffahrtsdirekionen auf Verlangen alle erforderlichen zusätzlichen Auskünfte über Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen zu erteilen.

(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen können für die Erteilung dieser Auskünfte eine Frist von mindestens einem Monat festsetzen.

(3) § 35 a Abs. 4 und § 35 b gelten entsprechend.

Siebenter Abschnitt: Bußgeldvorschriften

§ 36

Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Abschluß von Verträgen über Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 in Abweichung von den nach den §§ 29, 30 und 43 festgesetzten Entgelten anbietet oder vermittelt oder wer solche Verträge abschließt oder erfüllt.

§ 36a

(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten Stelle bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt.

§ 37

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine nach § 1 erforderliche Genehmigung zu erschleichen, 2. sich über die Unwirksamkeit einer nicht genehmigten Vereinbarung nach § 1 hinwegsetzt,
3. vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verordnung nach § 3 oder gegen einen Beschluß oder eine Verfügung eines Schifferbetriebsverbandes nach § 18 Abs. 1 Nr.2 und 3 verstößt, sofern die Verordnung, der Beschluß oder die Verfügung ausdrücklich auf die Bußgeldbestimmung dieses Gesetzes verweist,
4. vorsätzlich oder fahrlässig die ihm nach § 21 Abs. 3 obliegende Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erstattet,
5. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs.2 und 3 Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt, die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt oder die Duldung von Prüfungen oder die Hilfe dabei verweigert,
6. vorsätzlich oder fahrlässig die für eine Überwachung der Einhaltung der Entgelte nach § 31 c erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht
, 7. vorsätzlich oder fahrlässig die für die Berechnung der Höhe des Beitrags nach § 32 a Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht,
8. vorsätzlich oder fahrlässig die nach § 32 b Satz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 37a

(1) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1.als Schiffahrttreibender
a) vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Pflichten des Artikels 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (§ 35 a) die zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion nicht unverzüglich über die in Artikel 5 Abs. 1 der genannten Verordnung bezeichneten Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen unterrichtet, die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für den Betrieb gelten oder nach den Inkrafttreten dieser Vorschrift für den Betrieb eingeführt, abgeschlossen oder geändert werden, b) vorsätzlich oder fahrlässig der Vorschrift des Artikels 6 der genannten Verordnung über die Ausstellung, Numerierung, Beigabe, Ausfüllung und Aufbewahrung der Beförderungspapiere zuwiderhandelt, c) vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion entgegen den Pflichten nach § 35 c die verlangten Auskünfte nicht fristgemäß erteilt oder d) diese Auskünfte unrichtig oder unvollständig erteilt;
2. als Spediteur, als Vermittler von Beförderungsleistungen oder als Hilfsunternehmer des Verkehrs
a) vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion entgegen den Pflichten des Artikels 13 der genannten Verordnung die verlangten Auskünfte nicht fristgemäß erteilt oder
b) diese Auskünfte unrichtig oder unvollständig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 37b

(weggefallen)

§ 38

(weggefallen)

§ 39

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Der Bundesminister für Verkehr kann abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schiffahrtsdirektion als für den Bereid1 mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären.

(2) Setzt die nach Absatz 1 zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion eine Geldbuße fest oder gibt sie die Sache an die Staatsanwaltschaft ab (§ 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so hat sie unverzüglich die nach § 6 zuständige Behörde oder die nach den §§ 12, 24 zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.

Achter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 40

Der Schifferbetriebsverband "Jus et Justitia" in Duisburg-Ruhrort, der Schifferbetriebsverband für die Elbe und der Schifferbetriebsverband für die Unterelbe in Harnburg gelten als auf Grund des § 11 errichtet. Die drei Verbände haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Satzung zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung der neuen Satzung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind.

§ 41

Die bestehenden Frachtenausschüsse in Duisburg, Dortmund, Bremen, Harnburg, Regensburg und der Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr in Beuel1 gelten als auf Grund des § 22 errichtet. Das gleiche gilt unter der Voraussetzung des § 44 Abs. 1 für den Frachtenausschuß Berlin. Sie haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung der neuen Geschäftsordnung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind.

§ 42

(1) Dieses Gesetz findet im Verkehr von und nach dem Ausland keine Anwendung; jedoch unterliegen auch in diesem Verkehr

1. die Mitglieder der Schifferbetriebsverbände den Beschlüssen und Verfügungen der Verbände nach § 18,
2. deutsche Schiffahrttreibende den Rechtsverordnungen nach § 32.

(2) Bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 42 a

Die Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den Schifferbetriebsverbänden, den Schiffahrtverbänden sowie den Schiffahrttreibenden und allen anderen an dem Zustandekommen und an der Durchführung eines Vertrages über eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 Beteiligten obliegen, werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geeignet sind, nicht berührt.

.

§ 43

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Beförderungen mit Seeschiffen, bei denen im durchgehenden Verkehr die Grenzen der Seefahrt im Sinne der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 3. August 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 155) überschritten werden. Der Bundesminister für Verkehr kann jedoch durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei diesen Beförderungen, soweit sie zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen ausgeführt werden, Entgelte berechnet werden, die den Erfordernissen einer einheitlichen Verkehrspolitik entsprechen.

§ 44

(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(3) Gilt das Gesetz im Land Berlin, so nimmt der Senator für Verkehr und Betriebe die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zugewiesenen Aufgaben wahr.

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