Verordnung über die Rückerstattung von Beiträgen aus dem Abwrackfonds für die Binnenschiffahrt

Vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3424)


Auf Grund des § 32 a Abs. 4 Nr. 4 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar !969 (Bundesgesetzbl. I S. 65), geändert durch Artikel 275 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S.469), wird verordnet:

§ 1

Die in den Abwrackfonds gemäß § 32 a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr geleisteten Beiträge können dem Eigner eines Schiffes auf Grund unbilliger Härte in dem Umfang zurückerstattet werden, als er für dieses Schiff nach den Vorschriften eines anderen Staates ebenfalls Beiträge für einen dort gebildeten Abwrackfonds entrichtet hat.

§ 2

(1) Der Antrag auf Rückerstattung der Beiträge ist nach Ablauf eines Kalenderjahres bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West einzureichen.

(2) Dem Antrag sind Nachweise über die geleisteten Beitragszahlungen an die Abwrackfonds bei- zufügen.

§ 3

(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion entscheidet über den Antrag durch Bescheid.

(2) Bei der Rückerstattung wird für jedes Schiff ein Verwaltungskostenanteil in Höhe von DM 50,- einbehalten.

(3) Wird die Rückerstattung eines Beitrages für ein Teilentgelt im Sinne des § 32 a Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz des Gesetzes beantragt, so sind der Berechnung des Rückerstattungsbetrages als Teilentgelt 90 vom Hundert des gesamten Entgeltes zugrunde zu legen.

§ 4

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Bonn, den 14. Dezember 1976

Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau