Verordnung über die Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein

Vom 20. Juli 1960 (BGBl. II S. 1956)


Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317) wird zur Durchführung des § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1411) -hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen - verordnet:

§ 1
Befreiungen

(1) Vom Führen des amtlichen Kennzeichens sind
außer den in § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung erwähnten Beibooten Schiebe- und Ziehbooten befreit:

1. Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge der Bundeswehr, die durch Führen der Dienstflagge oder durch Aufschriften als solche kenntlich sind.
2. Fischereifahrzeuge, soweit sie durch fischereipolizeiliche Vorschriften zum Führen anderer Kennzeichen verpflichtet sind.
3. Sportfahrzeuge eines einem anerkannten Wassersportverband angeschlossenen Sportvereins, wenn an ihnen ihr Name oder eine Unterscheidungsnummer und der Name des Sportvereins - auch in abgekürzter Form - angebracht sind und sie die Flagge des Verbandes führen. Die Flagge muß mindestens 20 X 30 cm groß sein; Renn- boote können kleinere Flaggenabbildungen auf der Bordwand tragen. Ein Mitglied der Besatzung muß einen mit Lichtbild versehenen Ausweis und einen Ausweis über seine Zugehörigkeit zum Verein bei sich führen, aus dem sich die Mitgliedschaft des Vereins zum Verbande ergibt.
4. Ausländische, nicht in einem Rheinuferstaat oder Belgien beheimatete Kleinfahrzeuge im Durchgangsverkehr, wenn sie ihren Namen in mindestens 10 cm hohen lateinischen Buchstaben gut lesbar an der Außenseite und den Namen und Wohnort des Eigentümers an einer sichtbaren Stelle der Innen- oder Außenseite tragen.

(2) Die von einer deutschen Schiffahrtsverwaltung nach anderen Vorschriften zugeteilten amtlichen Kennzeichen ersetzen die Kennzeichen nach dieser Verordnung, sofern sie den Bestimmungen des § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung entsprechen. Das gleiche gilt für Kennzeichen, die von den Behörden eines ausländischen Rheinuferstaates oder Belgiens zugeteilt und registriert worden sind.

§ 2
Zuteilung des Kennzeichens

(1) Die Zuteilung des Kennzeichens ist bei einem Wasser- und Schiffahrtsamt zu beantragen.

(2) Der Antrag ist vom Eigentümer zu stellen. Der Antragsteller hat seine Berechtigung glaubhaft zu machen.

(3) Der Eigentümer hat jede Änderung seines Wohnsitzes dem Wasser- und Schiffahrtsamt anzuzeigen, das das Kennzeichen zugeteilt hat.

§ 3
Art des Kennzeichens

(1) Das Kennzeichen besteht aus Buchstaben - in der Regel den Anfangs- und Endbuchstaben des Namens des Wasser- und Schiffahrtsamtes - und aus einer Zahl.

(2) Das zugeteilte Kennzeichen ist vom Eigentümer in lateinischen Buchstaben und arabischen Zahlen anzubringen.

§ 4
Ausweis

(1) Über die Zuteilung des Kennzeichens erhält der Eigentümer einen Ausweis nach anliegendem, Muster.

(2) Der Ausweis nach Absatz 1 ist während der Fahrt an Bord mitzuführen. Das gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die gewerbsmäßig vermietet werden.

(3) Ausweise, die über die Zuteilung eines Kennzeichens nach § 1 Abs. 2 ausgestellt worden sind, stehen den Ausweisen nach Absatz 1 gleich.

§ 5
Erlöschen der Gültigkeit

Das Kennzeichen wird ungültig und der Ausweis (§ 4 Abs. 1) ist an das Wasser- und Schiffahrtsamt zurückzugeben, wenn

1. der Eigentümer des Kleinfahrzeuges wechselt,
2. das Kleinfahrzeug zerstört oder sonst unbrauchbar wird,
3. im Falle des § 2 Abs. 3 ein neues Kennzeichen geteilt wird.

In den Fällen der Nummern 1 und 3 ist das Kennzeichen zu beseitigen; im Falle der Nummer 1 kann auch das Wasser- und Schiffahrtsamt auf Antrag Beibehaltung des Kennzeichens zulassen.

§ 6
Gültigkeit des bisherigen Kennzeichens

Die nach den bisherigen Bestimmungen zugeteilten amtlichen Kennzeichen bleiben in Kraft.

§ 7
Gebühr

Für die Zuteilung des Kennzeichens und die Ausstellung des Ausweises ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Sie beträgt

für Ruder- und Paddelboote ohne mechanischen Antrieb 2,00 DM,
sonstige Kleinfahrzeuge 5,00 DM.

§ 8
Strafbestimmung

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 7 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt bestraft.

§ 9
Geltung in Berlin

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1960, die Bestimmung über die Größe der Verbandsflagge (§ 1 I Abs. 1 Nr. 3) jedoch erst am 1. März 1961 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bekanntmachung des Reichsverkehrsministers vom 11. November 1939 (Reichsverkehrsblatt A S.230) außer Kraft.

Bonn, den 20. Juli 1960

Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm