Verordnung über die Gewährung von Abwrackprämien in der Binnenschiffahrt

Vom 3. März 1983 (BGBl. I S. 226) zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 1984 (BGBl. I S. 944: Nicht eingearbeitet !)


Auf Grund des § 32 a Abs. 1 und 4 Nr. 1, 2, 5 und 6 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBI. I S. 65), von denen Absatz 1 und Abs. 4 Nr. 1, 2 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 25. Juni 1979 (BGBI. I S. 822) geändert worden sind, wird verordnet:

§ 1

(1) Prämien werden nur an Schiffahrttreibende für das Abwracken solcher Schiffe gewährt, für die der Nach- weis geführt wird, daß sie entweder

1. in den beiden Kalenderjahren 1979 und 1980 während je 155 Betriebstagen zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen zu Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr oder zu gleichartigen Leistungen im Sinne der §§ 2 Nr. 7 und 16 des Hamburgischen Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 177) verwendet worden sind, oder
2. während der der Antragstellung unmittelbar voraufgegangenen fünf Kalenderjahre in einem Binnenschiffsregister im Geltungsbereich des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr eingetragen waren und daß außerdem am 1. Januar des Kalenderjahres der Antragstellung die Ersteintragung in ein Binnenschiffsregister
bei Güterschiffen - ausgenommen Tankschiffen - mindestens 20 Jahre,
bei Schleppern und Tankschiffen mindestens 12 Jahre

zurückliegt.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist der zusätzliche Nachweis zu erbringen, daß die Schiffe in einem dieser fünf Kalenderjahre mindestens während 155 Betriebstagen in der gewerblichen Schiffahrt zu Verkehrsleistungen verwendet worden sind. Abweichend hiervon genügt es für Trockengüterschiffe bis zu 600 Tonnen Tragfähigkeit, Schleppkähne sowie Schlepper und Bugsierboote, wenn für ein Kalenderjahr der zusätzliche Nachweis von 85 Betriebstagen geführt wird. Für Fahrzeuge der Hamburger Hafenschiffahrt unter 330 Tonnen Tragfähigkeit, die ausschließlich im Hamburger Hafen eingesetzt werden, reicht es aus, wenn für ein Kalenderjahr der zusätzliche Nachweis von 85 Einsatztagen geführt wird; als Einsatztage gelten Beförderungszeiten im Sinne der Verordnung über Entgelte der Hafenschiffahrt vom I. September 1982 (Amtlicher Anzeiger- Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes .181 S.1673).

(2) Prämien werden außerdem nur dann gewährt, wenn der Tag des Beginns der Abwrackung eines Schiffs und die Anschrift des mit der Abwrackung beauftragten Unternehmens der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West mindestens vier Wochen vor Beginn der Abwrackung angezeigt worden ist. Eine Kontrolle des Abwrackvorganges im Geltungsbereich dieser Verordnung wird von der zuständigen Behörde der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung durchgeführt.

(3) Abwrackung ist die vollständige Verschrottung des Schiffskaskos. Teile des Schiffskaskos dürfen nicht wieder zum Bau von Schiffen verwendbar sein.

(4) Für Schiffe, die infolge Havarie- oder sonstiger Schadensfälle nicht mehr reparaturwürdig sind und abgewrackt werden, wird keine Prämie gewährt.

§ 2

(1) Die Höhe der Prämie ergibt sich je nach Tragfähigkeit des Güterschiffes aus nachstehender Tabelle Tragfähigkeit in Tonnen Deutsche Mark je Tonne

Tragfähigkeit in Tonnen Deutsche Mark je Tonne
bis zum 31.12.1984 ab 1.1.1985 ab 1.1.1985
für Tankschiffe für Trockengüter-schiffe für Tank- und Trockengüterschiffe
bis 150 74,70 186,75 74,70
150-200 64,00 160,00 64,00
200-350 53,30 133,25 53,30
350-500 48,00 120,00 48,00
500-750 42,70 106,75 42,70
über 750 37,30 93,25 37,30

(2) Zu den in § 2 Abs. 1 gültigen Sätzen wird für Tankschiffe ein Zuschlag von 90,- Deutsche Mark je angefangene Tonne gewährt. Für Motorgüterschiffe einschließlich Motortankschiffe werden zusätzlich 45,30 Deutsche Mark je Kilowatt (33,30 Deutsche Mark je PS) gewährt. Liegt die sich danach für das Abwracken eines Güterschiffes ergebende Prämie unter dem Höchstbetrag der vorausgehenden Stufe, so erhöht sich die Prämie auf diesen Höchstbetrag.

(3) Die Prämie für Schlepper, Schub- und Bugsier- boote beträgt bis zum 31. Dezember 1984 einheitlich 283,25 Deutsche Mark je Kilowatt (208,25 Deutsche Mark je PS). Ab 1. Januar 1985 beträgt die Prämie einheitlich 113,30 Deutsche Mark je Kilowatt (83,30 Deutsche Mark je PS).

(4) Für die Tragfähigkeit, bei Schiffen mit eigener Triebkraft für die Maschinenleistung, sind die Eintragungen im Binnenschiffsregister, hilfsweise die Eichunterlagen maßgebend.

§ 3

(1) Der Antrag auf Gewährung einer Prämie ist in zweifacher Ausfertigung bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West auf einem Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 einzureichen. Die im Antrag geforderten Angaben sind durch Urkunden glaubhaft zu machen. Es sind mindestens beizubringen:

1. eine Bescheinigung eines Abwrackunternehmens mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung oder in einem anderen EG - Mitgliedstaat über die vollständige Abwrackung auf einem Vordruck nach dem Muster der Anlage 2,
2. eine Bescheinigung einer Schiffsuntersuchungskommission über die Rückgabe des Schiffsattestes,.
3. eine Bescheinigung eines Schiffseichsamtes über die Rückgabe des Eichscheins,
4. eine Löschungsbescheinigung eines amtlichen Schiffsregisters,
5. beglaubigte Schiffsregisterauszüge nach dem letzten Stand vor der Löschung für die der Antragstellung unmittelbar vorausgegangenen fünf Kalenderjahre und das Schiffstagebuch; bei Schiffen im Falle von § 1 Abs. 1 Nr. 2 eine zusätzliche Bestätigung des Unternehmens, das das Schiff betrieben hat oder für das die Verkehrsleistungen erbracht wurden, über die Verwendung des Schiffes während der Mindestdauer der vorgeschriebenen Betriebstage,
6. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 4 prüffähige Aufzeichnungen über die tatsächliche Verwendung des Schiffes,
7. bei einer Abwrackung außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung eine amtliche Bestätigung der zuständigen Stelle des EG - Mitgliedstaates darüber, daß das Schiff im Sinne des § 1 Abs. 3 vollständig abgewrackt worden ist.

§ 4

(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West entscheidet über den Antrag durch Bescheid und zahlt die Prämie nach Maßgabe der im Abwrackfonds vorhandenen Mittel aus.

(2) Auf Antrag kann die Wasser- und Schiffahrtsdirektion West, wenn das Schiff noch nicht abgewrackt ist, über das Vorliegen der nach § 1 erforderlichen Voraussetzungen vorab entscheiden und eine Berechnung über die nach § 2 zu erwartende Prämie beifügen (Vorbescheid). Dem Antrag sind Unterlagen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, gegebenenfalls auch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, beizufügen.

(3) Vorbescheid und Bescheid sind zurückzunehmen, wenn sie auf unrichtigen Angaben des Antragstellers beruhen. Im Falle der Rücknahme sind bereits gezahlte Prämien zurückzuzahlen; der zurückzuzahlende Betrag ist vom Tage der Auszahlung ab mit 3 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens mit 6 vom Hundert und höchstens mit 7 vom Hundert jährlich zu verzinsen.

§ 5

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.

§ 6

Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 1. April 1983 in Kraft. Die Bestimmung über die Höhe der Prämien für Tankschiffe (§ 2 Abs. 1 ) tritt am 1. Mai 1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Abwrackprämien in der Binnenschiffahrt vom 28. Mai 1980 (BGBI. I S. 658). zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Februar 1982 (BGBI. I S. 181 ), außer Kraft.

Bonn, den 3. März 1983

Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger