Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1986

Vom 5. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2168)


Auf Grund des § 31 d Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBl. I S. 65) wird nach Anhörung der Verbände der Binnenschiffahrt verordnet:

§ 1

Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt für das Haushaltsjahr 1986 0,29 vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung vereinnahmten Entgelts.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1985 vom 12. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1535) außer Kraft. Auf Beitragspflichten für Entgelte, die im Haushaltsjahr 1985 vereinnahmt worden sind, bleibt die nach Satz 2 außer Kraft getretene Verordnung anwendbar.

Bonn, den 5. Dezember 1985

Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger