Verordnung über die Errichtung von erweiterten Frachtenausschüssen der Binnenschiffahrt

Vom 21. Februar 1969 (BGBl. I S. 151)


Auf Grund des § 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (Bundesgesetzbl. I S.65) wird im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der beteiligten Länder verordnet:

§ 1

Bei den Frachtenausschüssen Duisburg, Dortmund, Bremen, Harnburg, Regensburg, Berlin und dem Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr in Duisburg wird je ein erweiterter Frachtenausschuß (§ 25 Abs. 5 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr) errichtet.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bonn, den 21. Februar 1969

Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber