Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrt-Sprechfunkverordnung - BinSchSprFunkV)

Vom 22. Februar 1980 (BGBl. I S. 169)


Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III., Gliederungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch § 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt auf den Bundeswasserstraßen den Dienst

- bei Schiffsfunkstellen und Seefunkstellen an Bord von Binnenschiffen (einschließlich Kleinfahrzeugen und Fähren), schwimmenden Geräten und Schwimmkörpern sowie
- bei Seefunkstellen an Bord von Seeschiffen außer:. halb der Seeschiffahrtstraßen (einschließlich des Hamburger Hafens).

Sie regelt nur den Funkbetrieb auf Ultrakurzwellen.

§ 2
Funkbetrieb

(1) Der Dienst bei einer Schiffsfunkstelle oder einer Seefunkstelle darf nur nach Maßgabe der Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst vom 28. März 1977 (BGBl. II. S. 290) versehen werden.

(2) Die Sprechwege 10, 11, 12, 13, 14, 70, 73 und 77 dürfen nur benutzt werden, wenn die Ausgangsleistung des Senders höchstens 1,0 Watt, mindestens jedoch 0,5 Watt beträgt.

§ 3
Seefunkzeugnis

Eine Schiffsfunkstelle oder eine Seefunkstelle darf nur bedienen oder beaufsichtigen, wer ein von der Deutschen Bundespost erteiltes gültiges Seefunkzeugnis besitzt.

§ 4
Gleichgestellte Befähigungszeugnisse

Dem Seefunkzeugnis nach § 3 steht ein Befähigungszeugnis gleich, das der Regionalen Vereinbarung über m Rheinfunkdienst entspricht und

- im Königreich Belgien,
- in der Französischen Republik,
- im Großherzogtum Luxemburg,
- im Königreich der Niederlande,
- in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder
- von einer teilnahmeberechtigten Verwaltung im Sinne des Artikels 9 der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst

erteilt ist; es gilt jedoch nicht auf Seeschiffahrtstraßen. Auf der Donau ist für den Betrieb einer Schiffsfunkstelle an Bord eines Schiffes, das nicht in einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieser Verordnung eingetragen ist auch ein Befähigungszeugnis gleichgestellt, das in dem Staat erteilt ist, in dem das Schiff registriert ist.

§ 5
Übergangsregelung

Ein von der Deutschen Bundespost erteilter "Sprechfunkschein für den Internationalen Rheinfunkdienst" gilt bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer, längstens jedoch bis zum 29. Februar 1984; er gilt jedoch nicht auf Seeschiffahrtstraßen.

§ 6
Besondere Pflichten

(1) Schiffsfunkstellen oder Seefunkstellen dürfen im Verkehrskreis Schiff --Schiff, im Verkehrskreis nautische Information, im Verkehrskreis Schiff --Hafenbehörde und im Verkehrskreis Funkverkehr an Bord keine anderen Sendungen als Nachrichten übermitteln, die sich ausschließlich auf die Fahrt oder die Sicherheit von Schiffen, schwimmenden Geräten oder Schwimmkörpern oder - in dringenden Fällen - auf den Schutz von Personen beziehen.

(2) Wer eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient oder beaufsichtigt, hat die Anordnungen des Schiffsführers zu befolgen.

(3) Das Seefunkzeugnis oder das Befähigungszeugnis nach den §§ 4 oder 5 ist zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer entgegen § 3 eine Schiffsfunkstelle oder eine Seefunkstelle bedient oder beaufsichtigt, ohne ein Seefunkzeugnis oder ein Befähigungszeugnis nach den §§ 4 oder 5 zu besitzen.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 2 einen der dort genannten Sprechwege benutzt,
2. entgegen § 6 Abs. 1 andere Sendungen übermittelt oder die Übermittlung anderer Sendungen anordnet oder zuläßt,
3. entgegen § 6 Abs. 2 eine Anordnung des Schiffsführers nicht befolgt oder
4. entgegen § 6 Abs. 3 das Seefunkzeugnis oder das Befähigungszeugnis zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt.

§ 8
Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1980 in Kraft.

Bonn, den 22. Februar 1980

Der Bundesminister für Verkehr
in Vertretung
Heinz Ruhnau