Verordnung über die Überwachung der festgesetzten Entgelte für Verkehrsleistungen und die Erhebung von Beiträgen in der Binnenschiffahrt

Vom 8. Januar 1969


Zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überwachung der festgesetzten Entgelte [...] vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3482)

Auf Grund des § 31 a Abs. 1 Satz 3, des § 31 c Abs. 2, des § 31 d Abs. 2 und des § 32a Abs. 4 Nr. 3 und 6 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz; zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 28. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1466}, wird, hinsichtlich der §§ 2, 7 und 9 nach Anhörung der Verbände der Binnenschiffahrt, verordnet:

§ 1

Die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach § 31 a des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr obliegenden Überwachungsaufgaben werden, soweit es sich um die Überprüfung der nach § 31 c Abs. 1 des Gesetzes zu machenden Angaben handelt, der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg für die Bezirke aller übrigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zugewiesen.

Im übrigen werden die Überwachungsaufgaben zugewiesen:

a.) der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Hannover, Münster, Mainz, Freiburg, Würzburg und Stuttgart,
b.) der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel, Bremen und Aurich.

§ 2

(1) Zur Durchführung der den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen obliegenden Überwachungsaufgaben und zur Berechnung der Beiträge nach § 31 d des Gesetzes sind von den Verpflichteten folgende Angaben zu machen:

1. Vom Frachtführer

a) Name, Anschrift, die ihm von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg nach der ersten Meldung zugeteilte Kennummer sowie die laufende Nummer der Meldung;
b) Datum der Rechnung, Beendigung des Ladens;
c) Name und Anschrift desjenigen, der das Entgelt für die Verkehrsleistung schuldet (Frachtzahler) ;
d) Bezeichnung der erbrachten Verkehrsleistung:
aa) Art und Name des Schiffes
bb) Ladehafen und Löschhafen,
cc) Art der beförderten Güter und Güternummer nach dem Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt (FTB),
dd) beförderte Menge,
ee) gewählte Lade- und Löschzeit nach dem FTB;
e) Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark; die dabei berücksichtigte Frachtzu- und -abschläge sowie öffentlich-rechtlichen. Abgaben sind gesondert auszuweisen;
f) Grundfracht in Deutscher Mark je Tonne, Nummer des FTB;
wenn mehrere an der Durchführung der Verkehrsleistung beteiligt sind, auch Name und Anschrift der Beteiligten, mindestens des zunächst Beteiligten, sowie Höhe der Endabrechnungsbeträge (ohne Umsatzsteuer) mit diesen.

2. Vom Schiffsvermieter

a) Name, Anschrift, die ihm von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg nach der ersten Meldung zugeteilte Kennummer sowie die laufende Nummer der Meldung;
b) Name und Anschrift des Mieters;
c) Dauer des Mietvertrages;
d) Name des vermieteten Schiffes und dessen Tragfähigkeit;
e) Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark;
f) Höhe des festgesetzten Tagesmietsatzes nach dem FTB.

Ist der Verpflichtete weder Frachtführer noch Schiffsvermieter, hat er für seine Leistungen entsprechende Angaben zu machen.

Soweit für Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr Entgelte noch nicht festgesetzt sind, entfallen die Angaben nach Nummer 1 Buchstaben c und f sowie in Buchstabe d die Angaben der Güternummer und der gewählten Lade- und Löschzeit nach dem FTB und in Buchstabe e die Angaben über Frachtzu- und -abschläge.

(2) Nachträgliche Veränderungen der den An- gaben. zugrunde liegenden Tatsachen sind ebenfalls zu melden.

§ 3

(1) Für die Angaben ist ein Formblatt nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden, falls die Angaben in der nach dem Formblatt vorgesehenen Reihenfolge nicht aus einem im Betrieb des Verpflichteten verwendeten Geschäftspapier ersichtlich sind.

(2) Das Formblatt oder das Geschäftspapier ist in zweifacher Ausfertigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg vorzulegen. Es muß die Erklärung enthalten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht sind, und muß von einem zur Vorlage der Angaben Ermächtigten verantwortlich unterzeichnet sein.

(3) Soweit die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 für eine Mehrzahl nach Ladehafen und Löschhafen und nach der Art des beförderten Gutes gleichartiger Verkehrsleistungen zusammengefaßt werden können, ist eine Sammelmeldung zulässig. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4

(1) Die Angaben sind spätestens 20 Tage nach der Löschung der Ladung, im übrigen spätestens 20 Tage nach Abschluß des Vertrages über die Verkehrsleistung zu liefern.

(2) Sammelmeldungen sind spätestens 20 Tage nach der Löschung der letzten Ladung, mindestens jedoch alle drei Monate nach Abschluß des Frachtvertrages, abzugeben.

§ 5

Zur Berechnung der Beiträge zum Abwrackfonds sind von den Verpflichteten folgende Angaben zu machen:

1. Vom Frachtführer

a) Name und Anschrift;
b) Bezeichnung der erbrachten Verkehrsleistung:
aa) Art und Name des Schiffes,
bb) Ladehafen und Löschhafen,
cc) Art der beförderten Güter,
dd) Beendigung des Ladens ;
c) Gesamtrechnungsbetrag des festgesetzten oder vereinbarten Entgelts (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark; die dabei berücksichtigten öffentlich-rechtlichen Abgaben sind gesondert auszuweisen;

wenn mehrere an der Durchführung der Verkehrsleistung beteiligt sind, auch Name und Anschrift der Beteiligten, mindestens des zunächst Beteiligten, sowie Höhe der Endabrechnungsbeträge (ohne Umsatzsteuer) mit diesen.

a) Name und Anschrift;
b) Name und Anschrift des Mieters;
c) Dauer des Mietvertrages;
d) Name des vermieteten Schiffes und dessen Tragfähigkeit;
e) Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark.

Ist der Verpflichtete weder Frachtführer noch Schiffsvermieter, hat er für seine Leistungen entsprechende Angaben zu machen. Soweit Angaben nach § 2 Abs. 1 bereits gemacht worden sind, hat es damit sein Bewenden.

§ 6

Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 5 gelten § 2 Abs. 2, §§ 3 und 4 entsprechend.

§ 7

Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt für das Rechnungsjahr : 1969 0,2 vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung vereinnahmten Entgelts.

§ 8

Die Höhe der Beiträge nach § 32 a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt 2 vom Hundert.

§ 9

Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg setzt die Beiträge nach den §§ 31 d und 32 a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auf Grund- der ihr nach den §§ 2 und 5 gemachten Angaben durch einen Bescheid an die Verpflichteten fest. Falls sich nachträglich herausstellt, daß von einer anderen Bemessungsgrundlage auszugehen ist, setzt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg unter Aufhebung dieses Bescheids die Beiträge neu fest.

§ 10

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt S.1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.

§ 11

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bonn, den 8. Januar 1969

Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock