Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr

BGBl. I S. 1185 vom 8. November 1968
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.12.1975 (BGBl. 1976 I S. 9)


§ 1

Abweichend von § 37 des Gesetzes über Qrdnungswidrigkeiten werden als zuständig erklärt:

1. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 36, 37 Abs. I Nr. 1, 2 und 4 und § 37 a des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr

a) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart, Mainz und Würzburg,
b) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Münster auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover ,
c) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich,
d) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Harnburg auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel;

2. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 zweite und dritte Fallgruppe des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Verstöße gegen Beschlüsse oder Verfügungen eines Schifferbetriebsverbandes)

a) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart, Mainz und Würzburg,
b) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Harnburg auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Münster, Aurich, Bremen, Hannover und Kiel.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bonn, den 8. November 1968

Der Bundesminister für Verkehr
Georg. Leber