Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt

Vom 24. Mai 1933 (RGB1. I S. 289; BGB1. III 310-15)
zuletzt geändert am 01. 02.1979 (BGBl. I 127)


Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

1. Abschnitt - Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung von Binnenschiffen

§§ 1 bis 12

(zeitlich überholt)

2. Abschnitt - Mindestgebot bei der Zwangsversteigerung von Binnenschiffen

§ 13
[Antrag auf Versagung des Zuschlags]

(1) Bleibt bei der Zwangsversteigerung eines im Register für Binnenschiffe eingetragenen Schiffes das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwerts der nach den Versteigerungsbedingungen etwa bestehenbleibenden Rechte hinter sieben Zehnteilen des Schiffswertes zurück, so kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise durch das Meistgebot nicht gedeckt wird, aber bei einem Gebote in der vorbezeichneten Höhe voraussichtlich gedeckt sein würde, die Versagung des Zuschlags beantragen. Der Antrag ist abzulehnen, wenn der betreibende Gläubiger widerspricht und glaubhaft macht, daß ihm durch die Versagung des Zuschlags ein unverhältnismäßiger Nachteil erwarnsen würde.

(2) Der Antrag auf Versagung des Zuschlags kann nur bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag (§§ 74, 162 des Zwangsversteigerun.gsgesetzes) gestellt werden; das gleiche gilt von der Erklärung des Widerspruchs.

(3) Wird der Zuschlag auf Grund des Absatzes 1 versagt, so ist von Amts wegen ein neuer Versteigerungstermin anzusetzen. Sofern nicht besondere Verhältnisse ein anderes zweckmäßig erscheinen lassen, soll der Zeitraum zwischen den beiden Terminen mindestens zwei Monate betragen, aber drei Monate nicht übersteigen.

(4) In dem neuen Versteigerungstermin kann der Zuschlag weder auf Grund der Vorschrift des Absatzes 1 noch auf Grund der Vorschrift des § 13 a Abs. 1 werden.

§§ 17 und 18
(Überleitungsvorschriften)

3. Abschnitt - Zwangsvollstreckung in sonstiges bewegliches Vermögen

§§ 19 bis 23

(zeitlich überholt)

4. Abschnitt - Schlußvorschriften

§ 24
(Änderungsvorschrift)

§ 25
Ermächtiggung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen erlassen.