Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) (Einführungsverordnung)

Vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3816),
geändert durch Verordnung vom 3. September 1997 (BGBl. II S. 1670),
durch Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050),
durch Verordnung vom 19. August 1998 (BGBl. II S. 2260)
und durch Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335)


Auf Grund

des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) und des § 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489) geändert worden ist, und auf Grund des § 27 Abs. 1 und des § 46 Satz 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr,

des § 3 Abs. 5 Satz 1 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) verordnet das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

des § 3 Abs. 5 Satz 2 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,

des § 3 Abs. 5 Satz 4, der gemäß Artikel 66 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) insoweit geändert worden ist, und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation:

Artikel 1
Anwendungsbereich

(1) Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 1 . Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.

(2) Das "Handbuch Binnenschiffahrtsfunk" im Sinne des § 1.10 Nr. 1 Buchstabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 der Anlage ist das von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 25. April 1996 beschlossene und dort niedergelegte Handbuch Binnenschiffahrtsfunk in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Kilometerangaben für einzelne Rheinstrecken (Zweiter Teil der Anlage) haben folgende Bedeutung: Der Kilometerendpunkt schließt die jeweilige Kilometerangabe ein und der Kilometeranfangspunkt die jeweilige Kilometerangabe aus.

Artikel 2
Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne der Anlage sind, soweit in den Absätzen 3 bis 8 nichts anderes bestimmt ist, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörden. Diese können die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen.

(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung eine von der Anlage abweichende Regelung bis zur Dauer von 3 Jahren zu treffen.

(3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Baumustern der Radargeräte und Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit nach § 4.06 Nr. 1 Buchstabe a der Anlage ist die Fachstelle der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken beim Wasser- und Schiffahrtsamt Koblenz.

(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.10 Nr. 4 der Anlage, deren § 1.12 Nr. 3 und 4, § 1.13 Nr. 2 und 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1, § 1.18 Nr. 4, §§ 1.19 und 1.20 und § 15.03 Nr. 2 sind neben den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen auch deren nachgeordnete Stellen und nach Maßgabe der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen Vereinbarungen mit den Ländern die Polizeikräfte der Länder.

(5) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.07 Nr. 5 der Anlage, deren § 11.03 Nr. 1 Buchstabe d, § 15.05 Nr. 1, für die Anbringung der Einsenkungsmarken nach deren § 2.04 Nr. 1 und der Tiefgangsanzeiger nach deren § 2.04 Nr. 2 sind die nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung gebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen (Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 - BGBl. 1994 II S. 3822 -, die durch Verordnung vom 15. Dezember 1997 - BGBl. I S. 3050 - geändert worden ist).

(6) Zuständige Behörde für die Zulassung von Baumustern von Signalleuchten nach § 3.02 Nr. 2 der Anlage ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

(7) Zuständige Behörden für die Entgegennahme der Meldungen nach § 12.01 Nr. 2 der Anlage sind die Revierzentralen der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest in Duisburg und Oberwesel.

(8) Zuständige Behörde für die Zulassung einer Annahmestelle nach § 15.01 Nr. 1 Buchstabe d der Anlage ist die nach § 19 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, nach Landesrecht bestimmte Behörde.

(9) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde eine Erlaubnis nach der Anlage auch nachträglich befristen und mit Auflagen verbinden.

Artikel 3
Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Fahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, des Bundesgrenzschutzes, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschriften der Anlage befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Artikel 4
Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Nr. 1 Satz 3, § 7.01 Nr. 3 oder § 9.08 Nr. 5 Satz 3 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 9, oder
2. einer mit einer Erlaubnis nach § 1.23, § 3.28, § 3.29 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe b, § 6.19 Nr. 1 oder § 8.04 Buchstabe b der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 9, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1.02 Nr. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper oder entgegen § 1.02 Nr. 2 Satz 1 einen Verband führt, ohne hierfür geeignet zu sein
2. entgegen § 1.03 Nr. 2 eine Anweisung des Schiffsführers nicht befolgt,
2a. entgegen § 1.03 Nr. 4 Satz 2 vorübergehend den Kurs oder die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmt, obwohl sich eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befindet,
2b. entgegen § 1.09 Nr. 3 Satz 1 nicht in der Lage ist, alle Weisungen oder Informationen zu geben oder zu empfangen,
3. entgegen § 1.13 Nr. 1 Schiffahrtszeichen zum Festmachen oder Verholen benutzt, beschädigt oder unbrauchbar macht,
4. entgegen § 1.15 Nr. 1 feste Gegenstände oder Flüssigkeiten in die Wasserstraße einbringt oder einleitet,
5. ohne Erlaubnis nach § 1.23 eine dort genannte Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt,
6. entgegen § 3.29 Nr. 2 Satz 1 von der Bezeichnung nach § 3.29 Nr. 1 Gebrauch macht,
7. entgegen § 4.01 Nr. 3 Schallzeichen von einem Fahrzeug gibt, auf dem sich der Führer des Verbandes nicht befindet,
8. entgegen § 6.17 Nr. 3 Satz 1 an einem Fahrzeug oder Schwimmkörper in Fahrt anlegt, sich daran anhängt oder im Sogwasser mitfährt,
9. entgegen § 6.17 Nr. 4 nicht ausreichend Abstand hält,
10. entgegen § 15.03 Nr. 1 Altöl, Bilgenwasser, Altfett, anderen öl- oder fetthaltigen Abfall, Slops, Hausmüll oder übrigen Sonderabfall in die Wasserstraße einbringt oder einleitet,
11. entgegen § 15.04 Nr. 2 Buchstabe a, b oder c Satz 1 Behälter als Altölsammelbehälter verwendet, Abfälle an Bord verbrennt oder Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen einbringt oder
12. entgegen § 15.09 die Außenhaut des Fahrzeugs mit Öl anstreicht oder mit einem dort genannten Mittel reinigt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nr. 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1. entgegen § 1.06 ein Fahrzeug oder einen Verband führt, dessen Geschwindigkeit nicht den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der Anlagen angepasst ist,
2. ein Fahrzeug führt, das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen oder auf dem entgegen § 1.07 Nr. 2 die vorgeschriebene Sicht eingeschränkt ist,
3. entgegen § 1.07 Nr. 5 ein Fahrzeug führt, das mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,
4. ein Fahrzeug führt, auf dem entgegen § 1.09 Nr. 4 ein Ausguck oder Horchposten nicht aufgestellt ist,
5. entgegen § 3.01 Nr. 2 die zusätzlichen Zeichen nicht setzt,
6. entgegen § 3.05 Nr. 1 andere Lichter oder Sichtzeichen gebraucht oder sie unter Umständen gebraucht, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind,
7. einer Vorschrift des § 3.07 über den Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln, Wimpeln oder anderen Gegenständen zuwiderhandelt,
8. ein Fahrzeug, einen Verband, einen Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage
a) bei Nacht während der Fahrt entgegen § 3.08 Nr. 1 oder 2, § 3.09 Nr. 1 Buchstabe a oder b, Nr. 2 bis 4, § 3.10 Nr. 1 bis 3, § 3.11 Nr. 1, § 3.12 Nr. 1, § 3.13 Nr. 1, 2, 3 Satz 1, Nr. 4 oder 5, § 3.14 Nr. 1 bis 6 oder 8, § 3.16, § 3.18 Satz 1 oder § 3.19 oder
b) bei Tag während der Fahrt entgegen § 3.09 Nr. 1 bis 3, § 3.10 Nr. 4, § 3.13 Nr. 6, § 3.14 Nr. 1 bis 6, § 3.15, § 3.17, § 3.18 Satz 1 oder § 12.02 Nr. 5
nicht bezeichnet,
9. Schallzeichen mit anderen als den nach § 4.01 Nr. 1 dort vorgeschriebenen Geräten gibt,
10. entgegen § 4.01 Nr. 2 Satz 1 mit den Schallzeichen nicht gleichzeitig die vorgeschriebenen Lichtzeichen gibt,
11. entgegen § 4.01 Nr. 4 Satz 1 oder § 4.02 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 6 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung Schallzeichen nicht gibt,
12. entgegen § 4.03 Nr. 1 Schallzeichen gebraucht,
13. entgegen § 4.05 Nr. 2 einen dort genannten Kanal benutzt,
14. entgegen § 4.05 Nr. 4 Sprechfunk nicht auf Empfang schaltet oder entgegen § 4.05 Nr. 5 Sprechfunk nicht benutzt,
15. entgegen § 4.06 Nr. 1 Radar benutzt,
16. entgegen § 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 eine Anordnung nicht befolgt,
17. eine Vorschrift über
a) die Fahrregeln für Kleinfahrzeuge nach § 6.02 Nr. 1 erster Halbsatz, § 6.02a Nr. 1 bis 3, 4 Satz 1 oder 2 oder Nr. 5,
b) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach den §§ 6.03 bis 6.05 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 bis 4, § 6.07 oder § 6.08 oder beim Überholen nach § 6.03, § 6.09, § 6.10 Nr. 2 bis 5 oder § 6.11 Buchstabe a oder b erster Halbsatz,
c) die Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs nach § 6.12,
d) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden nach § 6.13 Nr. 1 bis 4 Satz 1 oder bei der Abfahrt vom Liege- oder Ankerplatz nach § 6.14,
e) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der Hauptwasserstraße oder bei der Einfahrt in oder Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen nach § 6.16 Nr. 1 Satz 1 oder 2, Nr. 2 oder 3,
f) das Verhalten zur Vermeidung von gefährdendem Wellenschlag oder Sogwirkung nach § 6.20 Nr. 1 oder 3,
g) die Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten bei der Arbeit oder an festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen nach § 6.22a,
h) den Betrieb, das Liegen oder den Aufenthalt von Fähren im Fahrwasser nach § 6.23,
i) die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durchfahren von Brücken oder Wehren nach § 6.24 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a, § 6.25 Nr. 1 oder 2 Satz 2 zweiter Halbsatz oder § 6.27 Nr. 2 oder die Durchfahrt durch Schiffbrücken nach § 6.26,
j) das Verhalten beim Durchfahren der Schleusenvorhäfen oder Schleusen nach § 6.28 Nr. 1, 2, 3 Satz 1, 3 oder 4, Nr. 4 bis 7 oder 8 Satz 1 oder Nr. 11 Satz 2, § 6.28a Nr. 1 Buchstabe a bis c, Nr. 2 Buchstabe a oder Nr. 4,
k) über die Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter nach § 6.30 Nr. 1 bis 4 Satz 2, Nr. 6, § 6.31 Nr. 1 bis 3 Satz 2 oder § 6.33 Nr. 1,
l) das Verhalten von Fahrzeugen bei der Wahrnehmung des Dreitonzeichens nach § 6.34,
m) die Sprechverbindung auf Verbänden nach § 8.06,
n) das Verhalten, Wenden, Begegnen, Stillliegen oder Anlegen von Fahrzeugen auf dem kanalisierten Rhein oder im Bereich der dort gelegenen Kanäle, Schleusen oder Wehre nach § 9.02 Nr. 3, 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, Nr. 5, 6 Satz 1, Nr. 7 Satz 1 oder Nr. 8,
o) die geregelte Begegnung nach § 9.04 Nr. 2 oder 3 Satz 2, Nr. 4 Satz 2 oder Nr. 5,
p) über die Fahrregeln in den Streckenabschnitten Lorch - St. Goar, Moselmündung, Duisburg-Ruhrort oder Wesel nach § 9.07 Nr. 2 Buchstabe a, b Satz 1 oder 2, Nr. 3, 4 oder 5,
q) über die Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar nach § 9.08 Nr. 1 bis 3 Satz 1 oder 2, Nr. 4 oder 5 Satz 1 oder
r) über die Schiffahrt bei Hochwasser nach § 10.01 Nr. 1 oder 2 oder bei Niedrigwasser nach § 10.02 Satz 1
zuwiderhandelt.
18. entgegen § 6.15 in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinfährt,
19. entgegen § 6.17 Nr. 1 mit einem anderen Fahrzeug auf gleicher Höhe fährt oder entgegen § 6.17 Nr. 2 näher als dort zugelassen an ein Fahrzeug oder einen Verband heranfährt,
20. entgegen § 6.18 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz Anker, Trossen oder Ketten schleifen lässt,
21. entgegen § 6.19 Nr. 1 das Fahrzeug treiben lässt,
22. entgegen § 6.22 Nr. 1 vor dem Verbotszeichen nicht anhält oder entgegen § 6.22 Nr. 2 eine Wasserfläche befährt,
23. entgegen § 9.05 auf den dort genannten Streckenabschnitten auf gleicher Höhe fährt,
24. entgegen § 9.06 Nr. 2 Satz 1 die auf den Altrheinen zugelassene Fahrgeschwindigkeit überschreitet,
25. entgegen § 9.06 Nr. 3 Buchstabe a einen Verband führt, der die dort vorgeschriebenen Höchstabmessungen überschreitet oder sich entgegen § 9.06 Nr. 3 Buchstabe b nicht auf Kanal 10 meldet,
26. entgegen § 9.07 Nr. 1 nicht mit der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit fährt oder
27. einen Schubverband führt und
a) entgegen § 9.09 Nr. 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder eine Angabe nicht wiederholt,
b) entgegen § 9.09 Nr. 2 die dort genannten Kanäle nicht auf Empfang schaltet oder
c) einer Vorschrift des § 9.09 Nr. 4 über die Begegnung mit anderen Schubverbänden zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1. entgegen § 1.02 Nr. 4 während der Fahrt oder des Betriebes nicht an Bord ist,
2. entgegen § 1.02 Nr. 5 Satz 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Anweisung des Schiffsführers des Verbandes nicht befolgt,
2a. entgegen § 1.02 Nr. 7 ein Fahrzeug führt, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper hat,
2b. anordnet oder zulässt, dass entgegen § 1.03 Nr. 4 Satz 2 jemand vorübergehend den Kurs oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper hat.
3. entgegen § 1.04 Buchstabe a bis c die gebotenen Vorsichtsmaßregeln nicht trifft und dadurch das Leben eines anderen gefährdet, ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper, das Ufer, ein Regelungsbauwerk oder eine dort genannte Anlage beschädigt oder die Schiffahrt behindert,
4. entgegen § 1.06 ein Fahrzeug oder einen Verband führt, dessen Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang nicht den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der Anlagen angepasst ist,
5. ein Fahrzeug führt, dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 3 die Stabilität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des Schiffskörpers gefährdet oder für das entgegen § 1.07 Nr. 4 eine Stabilitätsüberprüfung nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurde,
6. nicht dafür sorgt, dass das Ruder mit einer nach § 1.09 Nr. 1 vorgeschriebenen Person besetzt ist,
7. nicht sicherstellt, dass die in § 1.10 Nr. 1 oder 3 Satz 2 genannten Urkunden oder sonstige Unterlagen an Bord mitgeführt werden oder entgegen § 1.10 Nr. 4 eine Urkunde oder sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
8. ein Fahrzeug führt, auf dem sich entgegen § 1.11 ein Abdruck der dort genannten Verordnungen nicht an Bord befindet,
9. ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage führt, auf denen entgegen § 1.12 Nr. 1 ein Gegenstand über die Bordwand hinausragt,
10. ein Fahrzeug führt, dessen aufgeholter Anker entgegen § 1.12 Nr. 2 unter den Boden oder den Kiel reicht,
11. entgegen § 1.12 Nr. 3 Satz 1 oder Nr. 4, § 1.13 Nr. 2 oder 3, § 1.14, § 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 3 oder entgegen § 8.09 Nr. 8 eine Benachrichtigung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,
12. entgegen § 1.16 Nr. 1 bei Unfällen nicht alle verfügbaren Mittel aufbietet oder entgegen § 1.16 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet,
13. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleibt,
14. entgegen § 1.17 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig für eine Wahrschau sorgt,
15. entgegen § 1.18 Nr. 1 oder 2 eine Maßnahme nicht trifft,
16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.19 zuwiderhandelt,
17. entgegen § 1.20 das Anbordkommen nicht erleichtert,
18. ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sondertransport durchführt,
19. einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art nach § 1.22 Nr. 1 zuwiderhandelt,
20. ein Fahrzeug führt, das entgegen § 2.01 oder § 2.02 Nr. 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist oder an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 1 Einsenkungsmarken oder Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind,
21. ein Binnenschiff führt, das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist oder ein Fahrzeug führt, dessen Anker entgegen § 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2 nicht gekennzeichnet ist,
22. einer Vorschrift des § 3.02 Nr. 1, 2 oder 3 zweiter Halbsatz über Lichter oder Signalleuchten zuwiderhandelt,
23. einer Vorschrift des § 3.03 Nr. 1, 2 oder 3 zweiter Halbsatz, § 3.31 Nr. 1 Satz 3 oder § 3.32 Nr. 1 Satz 3 über Flaggen, Tafeln oder Wimpel oder des § 3.04 Nr. 2, 3 oder Nr. 4 Satz 2 über Zylinder, Bälle oder Kegel zuwiderhandelt,
24. ein Fahrzeug, einen Verband, ein schwimmendes Gerät, einen Schwimmkörper, eine schwimmende Anlage, ein Fischereigerät oder einen Anker
a) bei Nacht während des Stillliegens nach § 3.20 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2, §§ 3.21, 3.22, 3.23, 3.24 Satz 1 oder 2 erster Halbsatz, § 3.25 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a bis d oder Satz 2, Nr. 2, § 3.26 oder
b) bei Tag während des Stillliegens nach § 3.21, § 3.24 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 3.25 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a bis d oder Satz 2, Nr. 2, § 3.26 Nr. 3 oder 4
nicht bezeichnet,
25. ein Fahrzeug führt, auf dem das Verbot des Betretens nach § 3.31 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2, des Rauchens nach § 3.32 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 oder des Stillliegens nebeneinander nach § 3.33 Nr. 1 oder 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise hingewiesen wird,
26. ein Fahrzeug führt, auf dem eine Sprechfunkanlage entgegen § 4.05 Nr. 1 Satz 1 den dort genannten Vorschriften nicht entspricht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise betrieben wird,
27. einer Vorschrift über
a) die Zusammenstellung der Verbände nach § 6.21 Nr. 1, 2 Satz 1 oder 2 oder Nr. 3, die Begehbarkeit der Schubverbände nach § 8.07 oder die Zusammenstellung der Schleppverbände nach § 8.08,
b) die Radarfahrt nach § 6.32 Nr. 1 Satz 1, Nr. 3, 4 Satz 1 oder 3,
c) das Stillliegen nach § 7.01, das Liegeverbot nach § 7.02 Nr. 1, das Ankern nach § 7.03 Nr. 1, das Festmachen nach § 7.04 Nr. 1 oder 3, die Benutzung der Liegestellen nach § 7.05 oder § 7.06 oder die Mindestabstände nach § 7.07 Nr. 1 oder § 14.11 Nr. 3 bis 5,
d) die Wache oder Aufsicht nach § 7.08 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 1,
e) die Höchstabmessungen und das Fahrverhalten der Schubverbände nach § 11.02 Nr. 1, 3 oder 4 Satz 1, § 11.03 Nr. 1 oder 2 oder anderer Fahrzeugzusammenstellungen nach § 11.05,
f) die Meldepflicht nach § 12.01 Nr. 1, 2 Satz 2 oder Nr. 3 bis 6,
g) die Eintauchtiefe von Kanalpenichen nach § 13.03 Nr. 2 oder
h) die Aufbewahrung des Ölkontrollbuches nach § 15.05 Nr. 1 Satz 2 oder 3,
zuwiderhandelt,
28. entgegen § 8.01 Nr. 1 Satz 1 einen Schubverband schleppt oder schleppen lässt,
29. entgegen § 8.01 Nr. 2 Satz 1 mit einem Schubverband eine Schlepptätigkeit ausübt,
30. entgegen § 8.03 Nr. 1 an der Spitze eines Schubverbandes einen Trägerschiffsleichter mitführt,
31. entgegen § 8.04 einen Schubleichter fortbewegt,
32. einen Schubverband führt, der nicht mit den nach § 8.05 Nr. 1 bis 3 vorgeschriebenen Kupplungen ausgerüstet ist,
33. ein Fahrzeug der in § 8.09 Nr. 1 Buchstabe a oder b genannten Art führt, das mit einem Bleib-weg-Signal nach § 8.09 Nr. 2 nicht ausgerüstet ist,
34. entgegen § 8.09 Nr. 1 das Bleib-weg-Signal nicht auslöst,
35. entgegen § 8.09 Nr. 3 bis 5, 7 oder 8 beim Wahrnehmen des Bleib-weg-Signals eine Maßnahme nicht trifft,
36. (gestrichen)
37. eine nach § 8.10 Buchstabe b zweiter Halbsatz, Buchstabe c, d oder e vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft,
38. ein Fahrzeug führt, das die nach § 11.01 zulässigen Höchstabmessungen überschreitet,
39. einer Vorschrift des § 14.01 Nr. 2 oder 3 über das Stillliegen auf den Reeden zuwiderhandelt,
40. entgegen § 15.04 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass Abfälle in der vorgeschriebenen Weise gesammelt werden oder Behälter nicht lagert,
41. ein Fahrzeug ohne das nach § 15.05 Nr. 1 Satz 1 vorgeschriebene Ölkontrollbuch führt oder
42. entgegen § 15.05 Nr. 1 ein gültiges Ölkontrollbuch nicht an Bord hat oder entgegen § 15.05 Nr. 2 Satz 1 oder Nr. 4 Abfälle nicht abgibt oder entgegen § 15.05 Nr. 3 einen Nachweis nicht erbringt,

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Mitglied der Besatzung

1. entgegen § 1.03 Nr. 1 Satz 1 einer Anweisung des Schiffsführers nicht Folge leistet oder
2. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleibt.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1. anordnet oder zulässt, dass
a) entgegen § 1.02 Nr. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper unter der Führung einer hierfür nicht geeigneten Person steht oder
b) entgegen § 1.02 Nr. 2 Satz 3 der Führer des Verbandes nicht oder nicht rechtzeitig bestimmt wird,
2. nicht dafür sorgt, dass die in § 1.10 Nr. 1 genannten Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord mitgeführt werden oder die in § 1.10 Nr. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Schiffspapiere im Bereich der Baustelle verfügbar sind,
3. ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sondertransport durchführen lässt oder entgegen § 1.21 Nr. 1 Satz 4 einen Schiffsführer nicht bestimmt,
4. nicht dafür sorgt, dass Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen in der nach § 3.23 vorgeschriebenen Weise bezeichnet werden,
5. die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, das entgegen § 4.06 Nr. 1 oder § 6.32 Nr. 1 Satz 1 nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet oder besetzt ist,
6. nicht dafür sorgt, dass sich an Bord der in § 7.08 Nr. 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge eine einsatzfähige Wache aufhält,
7. nicht dafür sorgt, dass Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen beim Stillliegen unter der Aufsicht einer nach § 7.08 Nr. 2 Satz 1 vorgeschriebenen Person stehen,
8. anordnet oder zulässt, dass ein Schubverband entgegen § 8.01 Nr. 1 Satz 1 geschleppt wird oder entgegen § 8.01 Nr. 2 Satz 1 eine Schlepptätigkeit ausübt,
9. anordnet oder zulässt, dass entgegen § 8.02 in einem Schubverband andere Fahrzeuge als Schubleichter mitgeführt werden, obwohl dies im Schiffsattest des schiebenden oder geschobenen Fahrzeugs nicht zugelassen ist,
10. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt,
a) dessen Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang entgegen § 1.06 den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der Anlagen nicht angepasst ist,
b) das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen ist oder entgegen § 13.03 Nr. 2 zu tief eintaucht,
c) dessen Sicht entgegen § 1.07 Nr. 2 eingeschränkt wird,
d) dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 3 die Stabilität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des Schiffskörpers gefährdet,
e) für das entgegen § 1.07 Nr. 4 eine Überprüfung der Stabilität nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurde,
f) das entgegen § 1.07 Nr. 5 mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,
g) (gestrichen)
h) das entgegen § 2.01 oder § 2.02 Nr. 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
i) das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist,
j) an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 Einsenkungsmarken oder entgegen § 2.04 Nr. 2 Satz 1 Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind,
k) dessen Anker entgegen § 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2 nicht gekennzeichnet ist,
l) dessen Lichter entgegen § 3.02 Nr. 1 nicht von allen Seiten sichtbar sind oder ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht nicht werfen oder entgegen § 3.02 Nr. 2 nicht den dort genannten Vorschriften entsprechen oder dessen Nachtbezeichnung entgegen § 3.02 Nr. 3 zweiter Halbsatz nicht die vorgeschriebene Tragweite hat,
m) das nicht mit dem nach § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Schallgerät ausgerüstet ist,
n) auf dem eine Sprechfunkanlage entgegen § 4.05 Nr. 1 Satz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise betrieben wird,
o) das entgegen § 6.21 Nr. 1 über eine ausreichende Maschinenleistung nicht verfügt,
p) das entgegen § 6.21 Nr. 2 Satz 1 zum Schleppen, Schieben oder zur Fortbewegung gekuppelter Fahrzeuge verwendet wird,
q) das sich entgegen § 6.21 Nr. 2 Satz 2 nicht an der Steuerbordseite befindet,
r) das entgegen § 6.21 Nr. 3 längsseits gekuppelt fährt, schleppt oder geschleppt wird oder
s) das die nach § 11.01 zulässigen Höchstabmessungen überschreitet.
11. anordnet oder zulässt, dass entgegen § 8.03 Nr. 1 an der Spitze des Schubverbandes Trägerschiffsleichter mitgeführt werden oder die Spitze des Schubverbandes entgegen § 8.03 Nr. 2 mit Ankern nicht versehen ist,
12. anordnet oder zulässt, dass ein Schubleichter entgegen § 8.04 fortbewegt wird,
13. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes anordnet oder zulässt, dessen Kupplungen der Vorschrift des § 8.05 Nr. 1 bis 3 nicht entsprechen,
14. die Inbetriebnahme eines Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl die nach § 8.06 Nr. 1 bis 4 vorgeschriebene Sprechverbindung nicht besteht,
15. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs der in § 8.09 Nr. 1 Buchstabe a oder b genannten Art anordnet oder zulässt, obwohl es mit einem Bleib-weg-Signal nach § 8.09 Nr. 2 nicht ausgerüstet ist,
16. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, obwohl die Besatzung oder das Personal entgegen § 8.10 Buchstabe b zweiter Halbsatz nicht unterwiesen wurden,
17. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes oder einer Fahrzeugzusammenstellung anordnet oder zulässt, deren Höchstabmessungen die in § 11.02 Nr. 1, 3 oder 4 Satz 1, § 11.03 Nr. 1 oder § 11.05 genannten Maße überschreiten oder
18. anordnet oder zulässt, dass die Fahrt mit Schubverbänden entgegen § 11.03 Nr. 2 Buchstabe a Satz 1 oder Buchstabe b angetreten wird.

Artikel 5
Übergangsvorschriften

(1) Fahrzeuge, deren Heimat- oder Registerort sich nicht in einem der Rheinuferstaaten oder Belgien befindet sowie Kleinfahrzeuge müssen erst ab 1. Januar 1996 mit den in § 3.02 Nr. 2 Buchstabe a der Anlage vorgeschriebenen Signalleuchten ausgerüstet sein.

(2) Abweichend von § 4.05 Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 der Anlage müssen die Funkgeräte von Fahrzeugen, die nach § 12.01 der Anlage nicht meldepflichtig sind - ausgenommen Kleinfahrzeuge - und von Fahrzeugen, die keine Radarfahrt im Sinne ihres § 6.32 durchführen, erst ab 1. Januar 1998 während der Fahrt die in Frage kommenden Kanäle der Verkehrskreise Schiff - Schiff und Nautische Information gleichzeitig auf Empfang geschaltet sein. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die mit Sprechfunkanlagen nach ihrem § 4.05 Nr. 3 Satz 2 bereits ausgerüstet sind.

Artikel 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. August 1983 (BGBl. I S. 1145), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 1988 (BGBl. I S. 1745), außer Kraft.

Bonn, den 28. Februar 2001

Der Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit