Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern
(Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt - GGVBinSch)

BGBl. I S. 3971 vom 21. Dezember 1994


Auf Grund

- des § 3 Abs. 1, 2 und 5 und des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), § 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), § 4 Abs. 1 geändert durch Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1830), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBl. I S. 1918) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen,

- des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 und § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein vom 15. Februar, vom 17. Mai und vom 24. November 1994 (Anlage 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1994, BGBl. II S. 3830), nachstehend ADNR genannt, gilt mit den in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung bestimmten Ausnahmen auf den übrigen schiffbaren Binnengewässern entsprechend. Sie gilt auf der Mosel nach Anlage 2 der vorgenannten Verordnung unmittelbar.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Seeschiffe auf Seeschiffahrtsstraßen.

(3) Die Bestimmungen des § 19 des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) und der darauf gestützten Verordnungen bleiben unberührt.

§ 2
Zuständige Behörden im Sinne des ADNR

(1) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 ADNR und des Artikels 4 Abs. 2 ADNR ist das Bundesministerium für Verkehr. Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 4 Abs. 2 ADNR, die ausschließlich auf schiffbaren Binnengewässern der Länder gelten sollen, erteilt die nach Landesrecht zuständige Behörde.

(2) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 ADNR ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 8 ADNR sind neben den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen auch deren nachgeordnete Stellen und die Polizeikräfte der Länder.

(4) Die zuständigen Behörden im Sinne der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Das Wort »Hafenbehörde« bezeichnet die für die jeweilige Angelegenheit zuständige Bundesbehörde oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Schiffsuntersuchungskommissionen sind die für den Vollzug der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung zuständigen Schiffsuntersuchungskommissionen.

Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde
10 014 Feststellung, ob elektrische Einrichtung geprüft und zugelassen ist Schiffsuntersuchungskommission
10 280 Zulassung der Personen für Nachprüfung und Untersuchung der
- Feuerlöschgeräte
- Feuerlöschschläuche
- besondere Ausrüstung
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
10 282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission
10 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses
Zurückhaltung des Zulassungszeugnisses
Schiffsuntersuchungskommission
10 282 (8) Einziehung oder Berichtigung des Zulassungszeugnisses auf Antrag des Eigentümers Schiffsuntersuchungskommission
10 283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung zusätzlicher Bedingungen Schiffsuntersuchungskommission
10 308 Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem Strom oder Feuer in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
10 308 Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsdirektion
10 315 (2) Bescheinigung für Sachkundige Wasser- und Schiffahrtsdirektion
10 315 (3)
10 315 (5)
Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fachprüfungen und Anerkennung von Lehrgängen Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest
10 407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
10 409 Genehmigung zum Umladen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
10 416 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Behältern (Containern), Tankfahrzeugen, Großpackmitteln (IBC) und Tankcontainern auf dem Schiff in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
11 407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
11 408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
11 414 (7) Genehmigung von Ausnahmen bei Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
11 501 (2) Zulassung der Beförderung in Verbänden oder gekuppelten Fahrzeugen Wasser- und Schiffahrtsamt
11 505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsdirektion, Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei
52 407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
52 408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
52 505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsdirektion, Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei
71 002 in Verbindung mit 6002 und mit Rn. 2716 ADR Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz
71 112 Festlegung von Maßnahmen bei Beförderung nach Sondervereinbarung Bundesamt für Strahlenschutz
71 381 Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz
71 415 in Verbindung mit 6002 und mit Rn. 2716 ADR Festlegung von Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei beschädigten oder undichten Versandstücken in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser-und Schiffahrtsdirektion, Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei
71 418 Entgegennahme der Mitteilung über unzustellbare Sendung sowie Erteilung von Weisungen Wasser- und Schiffahrtsdirektion, Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei oder sonstige nach Landesrecht zuständige Behörde
71 429 Zulassung von Versandstücken in Verbindung mit Rn. 3752 bis 3754 ADR Bundesamt für Strahlenschutz
210 014 Feststellung, ob elektrische Einrichtung geprüft und zugelassen ist Schiffsuntersuchungskommission
210 206 Zulassung von Gasspüranlagen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
210 251 Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Einrichtung Wasser- und Schiffahrtsdirektion
210 280 Zulassung von Personen zur Prüfung der
- Lade- und Löschschläuche
- Feuerlöschgeräte
- Feuerlöschschläuche
- besonderen Ausrüstung
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
210 282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission
210 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses, Zurückhaltung des Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission
210 282 (8) Einziehung oder Berichtigung des normalen Zulassungszeugnisses auf Antrag des Eigentümers Schiffsuntersuchungskommission
210 283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung zusätzlicher Bedingungen Schiffsuntersuchungskommission
210 307 Zulassung von Entgasungsplätzen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
210 308 Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem Strom oder Feuer in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
210 308 Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsdirektion
210 315 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Tankschiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion
210 315 (3) 210 315 (5) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fachprüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest
210 317 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ G-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion
210 317 (3) und (5) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fachprüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige auf Typ G-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest
210 318 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ C-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion
210 318 (3) und (5) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fachprüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige auf Typ C-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest
210 407 Genehmigung besonderer Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
210 409 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
210 415 (2) Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen zur Reinigung von Tankschiffen und Zulassung von Stellen zur Reinigung von Tankschiffen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser-und Schiffahrtsdirektion
210 424 Festlegung von Ausnahmen für das Löschen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
210 504 (2) Befreiung von der Pflicht, beim Stilliegen in Hafenbecken einen Sachkundigen an Bord zu haben in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
210 504 (4) Festlegung von anderen Abständen beim Stilliegen in Häfen: Hafenbehörde
außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt
311 223 (1) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr
311 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrischen Anlagen Schiffsuntersuchungskommission
321 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt
321 221 (9) und (10) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt
321 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr
321 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrische Einrichtung Schiffsuntersuchungskommission
331 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt
331 221 (9) und (10) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt
331 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr
331 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrische Einrichtung Schiffsuntersuchungskommission

(5) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als zugelassene Personen im Sinne der Randnummern 10 280 der Anlage B 1 und 210 280 der Anlage B 2 zum ADNR.

§ 3
Erleichterungen

(1) Die in Artikel 5 Abs. 1 und 2 ADNR vorgesehene Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ist nur erforderlich, wenn eine Schiffsuntersuchungskommission als zuständige Behörde nach Artikel 5 Abs. 1 oder 2 ADNR für ein Schiff, das ausweislich des Schiffsattestes zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine Gleichwertigkeit nach Artikel 5 Abs. 1 ADNR oder eine Neuerung nach Artikel 5 Abs. 2 ADNR zulassen will.

(2) Anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Randnummer 10 282 der Anlage B 1 oder 210 282 der Anlage B 2 zum ADNR genügt für Schiffe, die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, daß sie nach dem Stand der Sicherheitstechnik des ADNR geeignet sind, das jeweilige Gefahrgut sicher zu befördern.

(3) Anstelle eines Sachkundenachweises nach Randnummer 10 315 Abs. 2 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 2, 210 317 Abs. 2 oder 210 318 Abs. 2 der Anlage B 2 zum ADNR genügt für Sachkundige auf Schiffen, die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, daß der Sachkundige über ausreichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Randnummern 10 315 Abs. 4 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 4 und, soweit zutreffend, 210 317 Abs. 4 oder 210 318 Abs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR verfügt.

(4) Bei Beförderungen auf den Binnengewässern außerhalb des Rheins, der Mosel und der Donau genügt die Abfassung der schriftlichen Weisungen nach Randnummer 10 385 der Anlage B 1 oder 210 385 der Anlage B 2 zum ADNR in deutscher Sprache; auf Verlangen sind die schriftlichen Weisungen dem Schiffsführer auch in englischer, niederländischer oder in französischer Sprache auszuhändigen.

(5) Eine Zustimmung nach den Randnummern 51 111 und 91 111 der Anlage B 1 zum ADNR ist für Beförderungen auf den Binnengewässern, für die das ADNR unmittelbar oder entsprechend gilt, nicht erforderlich.

(6) Das örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt kann für Stoffe der Klasse 9 Ziffer 20 mit einem Flammpunkt von über 61 øC bis 100 øC die in Randnummer 210 409 der Anlage B 2 zum ADNR vorgesehene besondere Genehmigung des vollständigen oder teilweisen Umladens auf den Binnengewässern, für die das ADNR unmittelbar oder entsprechend gilt' allgemein erteilen mit der Einschränkung, daß das Umladen nur bei Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung öffentlich bekanntzumachen.

(7) Die Abschnitte 5 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR (zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe) sind auf den Seeschiffahrtsstraßen nicht anzuwenden.

(8) Auf den Seeschiffahrtsstraßen genügt eine Sprechfunkanlage des beweglichen Seefunkdienstes auf UKW (Revier- und Hafenfunkdienst), um die Anforderungen der Randnummer 10 261 der Anlage B 1 oder 210 261 der Anlage B 2 zum ADNR zu erfüllen.

(9) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesgrenzschutzes, des Zollgrenzdienstes, der Polizeien, der Feuerwehren und der Kampfmittelräumdienste, soweit dies die Aufgaben der Bundeswehr, polizeiliche Aufgaben, Aufgaben der Feuerwehr oder die Aufgaben der Kampfmittelräumung erfordern.

§ 4
Besondere Pflichten der Beteiligten

(1) Auf den Binnengewässern, für die das ADNR unmittelbar oder entsprechend gilt, haben die Beteiligten die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergebenden besonderen Pflichten.

(2) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüstungsverhältnis besteht, der Ausrüster darf gefährliche Güter nur befördern lassen, wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR in Verbindung mit der Anlage A zum ADNR zugelassen ist.

(3) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster hat dafür zu sorgen, daß bei der Beförderung gefährlicher Güter

1. das Schiff in einem Bauzustand einschließlich der technischen Ausrüstung erhalten wird, der den Abschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR - im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel den wahlweise anwendbaren entsprechenden Vorschriften über Bau und Ausrüstung - entspricht; bei Schiffen, die unter die Übergangsvorschriften nach Artikel 6 ADNR fallen, sind darin aufgeführte Übergangsvorschriften einzuhalten,
2. sich ein Abdruck der Anlage A zum ADNR und je nach Beförderungsart der Anlage B 1 oder B 2 zum ADNR und die in Randnummer 10 381 Abs. 1 der Anlage B 1 oder 210 381 der Anlage B 2 zum ADNR aufgeführten Urkunden an Bord befinden,
3. die in Randnummer 10 205 der Anlage B 1 oder 210 205 der Anlage B 2 zum ADNR vorgeschriebenen Gebrauchsanweisungen mitgeführt werden,
4. die in den Randnummern 10 251 und 10 280 der Anlage B 1 oder 210 251 und 210 280 der Anlage B 2 zum ADNR aufgeführten Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt und die entsprechenden Bescheinigungen an Bord gegeben werden,
5. die in Randnummer 10 260 Abs. 1 Satz 1 der Anlage B 1 oder 210 260 Abs. 1 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR vorgeschriebene besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt wird,
6. diese nur auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis nach Randnummer 10 282 oder 10 283 der Anlage B 1 oder 210 282 oder 210 283 der Anlage B 2 zum ADNR befördert werden,
7. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Abs. 1 der Anlage B 2 zum ADNR bezeichneten Art, ein Sachkundiger im Sinne der Randnummer 10 315 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 1, 210 317 Abs. 2 Satz 1 oder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR unter Mitführung einer gültigen Bescheinigung nach Randnummer 10 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4, 210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 oder 210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR an Bord anwesend ist,
8. die in Randnummer 311 250, 321 250 oder 331 250 der Anlage B 2 zum ADNR geforderten Unterlagen für die elektrische Ausrüstung an Bord gegeben werden,
9. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder festgesetzte Bedingungen eingehalten werden.

(4) Der Absender (Verlader) gefährlicher Güter hat dafür zu sorgen, daß

1. die nach Randnummer 6002 Abs. 2 der Anlage A zum ADNR zu beachtenden Vorschriften über die Verpackung und das Zusammenpacken gefährlicher Güter eingehalten werden und die vorgeschriebenen Aufschriften und Gefahrzettel an dem Versandstück angebracht sind,
2. die fehlende Explosionsgefahr im Falle der Bemerkung zu Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A zum ADNR im Beförderungspapier bescheinigt wird,
3. dem Schiffsführer die nach Randnummer 6002 Abs. 5 der Anlage A zum ADNR erforderlichen schriftlichen Weisungen und Beförderungspapiere übergeben werden,
4. nach dem Laden die Gaskonzentration nach Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR gemessen wird und die nach Randnummer 41 416 Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR notwendigen Sofortmaßnahmen getroffen werden,
5. dem Beförderer
a) die Hinweise nach Randnummer 71 002 Abs. 1 der Anlage B 1 zum ADNR gegeben und die Genehmigungen nach Randnummer 71 002 Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR übergeben werden,
b) nach Randnummer 71 381 Abs. 2 der Anlage B 1 Informationen über eine Beförderungsgenehmigung oder eine vorherige Benachrichtigung der zuständigen Behörden gegeben werden,
c) nach Randnummer 71 381 Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR vor der Verladung die Bescheinigungen der zuständigen Behörde oder die Informationen nach Randnummer 2704 bis 2713 der Anlage A zum ADR übergeben werden,
d) die nach Randnummer 71 403 Abs. 2 und 3 der Anlage B 1 zum ADNR erforderliche Genehmigungen übergeben werden,
e) Container oder andere Ladungseinheiten nur dann übergeben werden, wenn das Packen und Sichern gemäß einer internationalen Regelung im Sinne der Randnummer 6000 Abs. 1 der Anlage A zum ADNR erfolgt ist,
6. der Schiffsführer nach Randnummer 71 381 Abs. 1 der Anlage B 1 zum ADNR über zu treffende Maßnahmen unterrichtet wird,
7. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder festgesetzten Bedingungen eingehalten werden.

(5) Der Schiffsführer darf gefährliche Güter nur befördern, wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR in Verbindung mit der Anlage A zum ADNR zugelassen ist.

(6) Der Schiffsführer hat bei der Beförderung gefährlicher Güter

1. dafür zu sorgen, daß das Schiff in einem Bauzustand einschließlich der technischen Ausrüstung erhalten wird, der den Abschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR - im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel den wahlweise anwendbaren entsprechenden Vorschriften über Bau und Ausrüstung - entspricht; bei Schiffen, die unter die Übergangsvorschriften nach Artikel 6 ADNR fallen, sind darin aufgeführte Übergangsvorschriften einzuhalten,
2. im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel das in Satz 3 genannte Zeugnis an Bord aufzubewahren und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen,
3. nach dem Laden und Löschen eines Schiffes mit einem in Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A zum ADNR genannten gefährlichen Gut sich davon zu überzeugen, daß die Zustimmung des Wohnungsinhabers zum Messen der Gaskonzentration in der Wohnung (Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1) vorliegt,
4. dafür zu sorgen, daß bei Beförderung von Freimengen nach Randnummer 10 011 Abs. 1 der Anlage B 1 zum ADNR die Vorschriften der Randnummer 10 011 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR eingehalten werden,
5. die in den Randnummern 10 205, 10 371 Satz 2 und 10 374 Satz 2 der Anlage B 1 oder 210 205, 210 371 Abs. 1 Satz 2 und 210 374 Satz 2 der Anlage B 2 zum ADNR genannten Gebrauchsanweisungen auszulegen und Hinweistafeln anzubringen,
6. dafür zu sorgen, daß gefährliche Güter nur auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis nach Randnummer 10 282 oder 10 283 der Anlage B 1 oder 210 282 oder 210 283 der Anlage B 2 zum ADNR befördert werden,
7. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Abs. 1 der Anlage B 2 zum ADNR bezeichneten Art dafür zu sorgen, daß ein Sachkundiger im Sinne der Randnummer 10 315 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 1, 210 317 Abs. 2 Satz 1 oder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR unter Mitführung einer gültigen Bescheinigung nach Randnummer 10 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4, 210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 oder 210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR an Bord anwesend ist,
8. die
a) in Randnummer 10 381 Abs. 1 und 2 der Anlage B 1 oder 210 381 der Anlage B 2 zum ADNR aufgeführten Urkunden,
b) Bescheinigungen über Untersuchungen und Prüfungen nach Randnummer 210 280 Abs. 3 der Anlage B 2 zum ADNR,
c) Hinweise und Genehmigungen nach den Randnummern 71 002 Abs. 3, 71 381 Abs. 3 und 71 403 Abs. 2 und 3 der Anlage B 1 zum ADNR an Bord aufzubewahren und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen,
9. die nach Randnummer 10 385 der Anlage B 1 oder 210 385 der Anlage B 2 zum ADNR erforderlichen schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen zu beachten, diese allen Personen an Bord zur Kenntnis zu geben und während der Beförderung im Steuerhaus griffbereit und deutlich getrennt von nicht anwendbaren Weisungen bereithalten,
10. die nach den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren erlassenen Betriebsvorschriften und zusätzlichen Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und Handhaben gefährlicher Güter zu beachten und alle an Bord befindlichen Personen hierzu anzuhalten,
11. die in den Abschnitten 4 der Anlage B 1 zum ADNR (Begrenzung der beförderten Mengen) zugelassene Höchstmasse des jeweiligen gefährlichen Gutes einzuhalten,
12. die in den Abschnitten 5 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR enthaltenen Vorschriften über den Verkehr der Schiffe einzuhalten,
13. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder festgesetzten Bedingungen einzuhalten.

(7) Alle sonstigen an Bord befindlichen Personen haben bei der Beförderung gefährlicher Güter

1. die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren enthaltenen Betriebsvorschriften und zusätzlichen Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und Handhaben gefährlicher Güter zu beachten,
2. die vom Schiffsführer aus Gründen der Sicherheit an Bord erteilten Weisungen zu befolgen,
3. die nach Randnummer 10 385 Abs. 1 der Anlage B 1 oder 210 385 Abs. 1 der Anlage B 2 zum ADNR erforderlichen schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen zu beachten,
4. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder festgesetzten Bedingungen einzuhalten.

(8) Der Empfänger hat nach dem Löschen die nach Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR vorgeschriebene Messung der Gaskonzentration durchzuführen und die nach Randnummer 41 416 Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR notwendigen Sofortmaßnahmen zu treffen.

(9) Wird der Absender (Verlader) im Auftrag eines Dritten tätig, so hat der Auftraggeber den Verlader vor der Verladung auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Stoffnummer - soweit vorhanden, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe) schriftlich hinzuweisen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Beförderungspapiere selbst ausstellt.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Eigentümer oder Ausrüster
a) entgegen § 4 Abs. 2 gefährliche Güter befördern läßt,
b) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafürsorgt, daß sich ein Abdruck der dort genannten Vorschriften oder Urkunden an Bord befindet,
c) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß eine Gebrauchsanweisung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache mitgeführt wird,
d) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß eine Untersuchung oder Prüfung durchgeführt oder eine Bescheinigung an Bord gegeben wird,
e) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß die besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt wird,
f) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis befördert werden,
g) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß ein Sachkundiger unter Mitführung einer gültigen Bescheinigung an Bord anwesend ist, oder
h) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß eine Unterlage an Bord gegeben wird,
2. als Absender (Verlader) gefährlicher Güter
a) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß dem Schiffsführer eine schriftliche Weisung oder ein Beförderungspapier übergeben wird,
b) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Gaskonzentration gemessen wird, oder
c) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß der Schiffsführer im Umfang der mindestens zu gebenden Hinweise unterrichtet wird,
3. als Schiffsführer
a) entgegen § 4 Abs. 5 gefährliche Güter befördert,
b) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 2 ein Zeugnis nicht aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
c) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Vorschriften eingehalten werden,
d) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 5 eine Gebrauchsanweisung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache nicht auslegt oder eine Hinweistafel nicht anbringt,
e) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis befördert werden,
f) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 8 eine Urkunde, eine Bescheinigung, einen Hinweis oder eine Genehmigung nicht aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
g) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 11 eine Höchstmasse nicht einhält,
4. als sonstige an Bord befindliche Person entgegen § 4 Abs. 7 Nr. 2 eine Weisung nicht befolgt,
5. als Empfänger entgegen § 4 Abs. 8 eine Messung nicht durchführt oder
6. als Auftraggeber entgegen § 4 Abs. 9 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt.

(2) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird im Bereich der Bundeswasserstraßen den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt für die in § 1 Satz 1 genannten Binnengewässer am 1. Januar 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. April 1992 (BGBl. I S. 860), für die in § 1 genannten Binnengewässer außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 21. Dezember 1994
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel