VO zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein

vom 23. Dezember 1964
zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein, ihre Ausdehnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen und die Änderung weiterer Vorschriften, 5. August 1987 (BGBl. I S. 2081)


Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nm. 3 und 4 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (BGBl. II S. 317) wird - hinsichlich des Artikels 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen - verordnet:

Artikel 1
Inkraftsetzung

Die Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein wird in der anliegenden Fassung auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.

Artikel 2
Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein in der anliegenden Fassung gilt auch auf den übrigen in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes bezeichneten Wasserstraßen mit Ausnahme der Donau.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Seeschiffe auf Seeschiffahrtsstraßen.

(3) Unberührt bleibt die Befugnis des Landes Hamburg, das Führen solcher Fahrzeuge zu regeln, die ausschließlich zur Verwendung irn Hamburger Hafen bestimmt sind.

Artikel 3
Zuständige Behörden

(1) Für die Erteilung (§ 2 Nr. 2) und die Entziehung (§ 7) von Radarschiffer-Zeugnissen sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest zuständig. Bei Bedarf kann der Bundesminister für Verkehr auch die anderen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen hiermit beauftragen.

(2) Für die Erteilung des besonderen Radarschiffer-Zeugnisses für die Führer von Fähren (§ 8) ist das für den Heimatort der Fähre zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt zuständig, wenn auf Antrag des Bewerbers der praktische Teil der Prüfung auf einer Fähre, die der Bewerber mit Hilfe eines Radargerätes führen will, abgehalten werden soll.

(3) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest ist zuständig für die Anerkennung der Zeugnisse, deren Vorlage den Bewerber nach § 3 Nr. 5 von der Radarschifferprüfung befreit. Die als gleichwertig anerkannten Zeugnisse werden im Verkehrsblatt bekanntgegeben.

Artikel 4
Abnahme der Radarschifferprüfung

(1) Zur Abnahme der Radarschifferprüfung werden bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Südwest, im Fall des Artikels 3 Abs. 1 Satz 2 auch bei den anderen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen, Prüfungsausschüsse (§ 4) gebildet.

(2) Zur Abnahme der Radarschifferprüfung für die Führung von Fähren bei einem Wasser- und Schiffahrtsamt wird bei Bedarf ein Prüfungsausschuß gebildet. Der praktische Teil der Prüfung auf einer Fähre wird von einem zum Prüfungsausschuß gehörenden Beseitzer abgenommen.

(3) Den Vorsitz in den Prüfungsausschüssen führt ein Beamter der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes. Die Prüfungsausschüsse beschließen mit Stimmenmehrheit.

(4) Besteht ein Bewerber die Radarschifferprüfung nicht, so kann der Prüfungsausschuß die Wiederholung der Prüfung (§ 3 Nr. 4) von der Erfüllung von Auflagen abhängig machen.

Artikel 5
Besondere Radarschiffer-Zeugnisse für die Führer von Fähren

(1) Bewerber um das besondere Radarschiffer-Zeugnis für die Führung von Fähren (§ 8) müssen die Voraussetzungen des § 3 erfüllen, jedoch sind außer den Inhabern des Rheinschifferpatents oder des nach der Binnenschifferpatentverordnung erteilten oder weiter geltenden Schifferpatents auch die Inhaber des Fährführerscheins und die Bewerber, die mindestens ein Jahr als Fährgehilfe auf einer Fähre mit Radargerät gerahren sind, von dem Nachweis nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b befreit.

(2) Die Prüfung beschränkt sich im praktischen Teil auf Prüfungsgegenstände, die die Bewerber zum Führen derjenigen Fähren beherrschen müssen, für welche sie das Zeugnis beantragen. Das zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt setzt die Prüfungsgegenstände unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest.

(3) Außerhalb des Rheins sind Bewerber nach Absatz 1 von der Prüfung nach § 3 Nr. 1 Buchstabe c befreit, wenn sie bis zum 1. Oktober 1989 der örtlich zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion nachweisen, daß sie am 1. April 1988 die Fähre oder die Fähren, für die das Zeugnis gelten soll, mindestens ein Jahr mit Hilfe eines Radargeräts geführt haben.

Artikel 6

(aufgehoben)

Artikel 7
Geltung in Berlin

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBI. I S. 1) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aurgaben des Bundes aur dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.

Artikel 8
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 1 jedoch erst am 1. Oktober 1965 in Kraft.

Der Bundesminister für Verkehr