Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel

Tag der Ausgabe: 30.12.1994
BGBl. 1994 II, S. 3833


Artikel 1

(1) Auf alle Beförderungen gefährlicher Güter, die den Rhein berühren, ist die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR mit seinen Anlagen) anzuwenden.

(2) Auf die übrigen Beförderungen gefährlicher Güter auf der Mosel sind das ADNR und seine Anlagen ebenfalls anzuwenden. Für diese Beförderung kann jedoch das Recht des Moseluferstaates, in dem die Beförderung beginnt und endet, zulassen, daß an Stelle der in den Abschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR enthaltenen Vorschriften über Bau und Ausrüstung die entsprechenden Vorschriften dieses Moseluferstaates angewendet werden. In diesem Fall stellt die zuständige Behörde ein Zeugnis über die Eignung des Schiffes zur Beförderung des jeweiligen gefährlichen Gutes aus. Dieses Zeugnis muß an Stelle des in den Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR vorgesehenen Zulassungszeugnisses an Bord mitgeführt werden.

Artikel 2

Bei der Anwendung dieser Verordnung werden die Bezugnahmen des ADNR und seiner Anlagen auf den Rhein und die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ersetzt durch Bezugnahmen auf die Mosel und die Moselschiffahrtspolizeiverordnung.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden können auf Beschluß der Moselkommission Anordnungen vorübergehender Art erlassen, die von den Vorschriften der Anlagen A, B 1 und B 2 zum ADNR abweichen, wenn noch vor einer Änderung dieser Verordnung, des ADNR oder seiner Anlagen Maßnahmen notwendig erscheinen. Die Anordnungen sind zu veröffentlichen und gelten so lange, bis die Moselkommission etwas anderes beschließt.

Artikel 4

Erteilte Ausnahmegenehmigungen im Sinne des Artikels 4 des ADNR sind unverzüglich an Stelle der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt der Moselkommission mitzuteilen.

Artikel 5

Vorrichtungen nach Artikel 5 Abs. 1 des ADNR (Gleichwertigkeit), denen die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt nicht zugestimmt hat, dürfen von der zuständigen Behörde erst nach Stellungnahme der Moselkommission zugelassen werden.