Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Vom 22. Dezember 1956


Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Luxemburg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel nebst Anlagen wird zugestimmt. Der Vertrag und seine Anlagen werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag und seine Anlagen gemäß Artikel 62 des Vertrages in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1956.

Der Bundespräsident
Theodor Heuss

Der Bundeskanzler
Adenauer

Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano

Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder

Der Bundesminister der Justiz
von Merkatz

Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer

Für den Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Lemmer

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland,der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
und
IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG
sind übereingekommen, einen Vertrag über den Ausbau der Mosel zwischen Koblenz und Diedenhofen als Großschiffahrtsstraße zu schließen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Heinrich von B r e n t a n o , Bundesminister des Auswärtigen,

Der Präsident der Französischen Republik Herrn Christian P i n e a u , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,

Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg Herrn Joseph B e c h, Präsident der Regierung und Minister für Auswärtige Angelegenheiten,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:

ABSCHNITT I
Ausbau der Mosel und Unterhaltung der Ausbaustrecke, Ausnutzung der Wasserkräfte

Artikel 1

(1) Die Vertragsstaaten werden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zusammenwirken, um den Mosellauf zwischen Diedenhofen und Koblenz für 1500-t-Schiffe schiffbar zu machen.

(2) Die Beschreibung der Arbeiten, die nach diesem Vertrage auszuführen sind, und ihre Abgrenzung gegenüber den Kraftwerksbauten befinden sich in Anlage I dieses Vertrages.

(3) Bei dem Ausbau sollen die Bedürfnisse der Elektrizitätswirtschaft, der Landeskultur, der Fischerei, der Wasserwirtschaft und des Fremdenverkehrs berücksichtigt werden. Der Ausbau soll unter tunlichster Schonung des Landschaftsbildes vorgenommen werden.

Artikel 2

(1) Zur Durchführung des Bauvorhabens gemäß Artikel 1 werden die nationalen Wasserbauverwaltungen, jede für ihren Flußabschnitt, und die in Abschnitt II genannte Gesellschaft engstens zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit, die sich mit möglichst geringen Kosten sowohl für die Gesellschaft wie für die nationalen Wasserbauverwaltungen vollziehen soll, hat in folgender Weise zu erfolgen:

(2) Die Wasserbauverwaltungen werden die Bauentwürfe aufstellen, die erforderlichen Grundstücke er- werben, für die Durchführung von Ausbau- und Enteignungsverfahren sorgen, die Bauarbeiten und Lieferungen ausschreiben und die eingehenden Angebote prüfen, die Aufträge vergeben, für ihre ordnungsmäßige Ausführung unter Berücksichtigung der etwa erforderlich werdenden Änderungen sorgen, die Arbeiten nach Beendigung abnehmen, Schiedsverfahren und Prozesse durchführen sowie ganz allgemein sämtliche Maßnahmen treffen, die zur Verwirklichung des Bauvorhabens erforderlich sind. Sie haben die im folgenden angegebenen Zuständigkeiten der Gesellschaft zu beachten.

(3) Die Gesellschaft wird

a) nach Vorschlag der Wasserbauverwaltungen die Bauzeitpläne und die zu ihrer Durchführung jährlich erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung der finanziellen Verfügbarkeit festsetzen; sie wird die Mittel beschaffen und die Wasserbauverwaltungen mit den erforderlichen Mitteln versehen;

b) die Vergabe der Aufträge und die Übernahme sonstiger Verpflichtungen genehmigen, soweit nicht die Gesellschaft den Wasserbauverwaltungen allgemein oder im Einzelfall die Genehmigung im voraus erteilt hat;

c) alle von den Wasserbauverwaltungen vorgelegten Ausgabeanordnungen überprüfen und zur Zahlung anweisen, soweit nicht die Gesellschaft die Wasserbauverwaltungen zur Anweisung von Zahlungen für Bauleitung, für Regiearbeiten und für Leistungen und Lieferungen, die regelmäßig wiederkehren oder geringeren Umfangs sind, ermächtigt hat. In diesem Falle stellt die Gesellschaft die erforderlichen Kassenmittel global zur Verfügung. Die Gesellschaft kann die Wasserbauverwaltungen mit der Erfüllung von Aufgaben des Rechnungswesens betrauen.

(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich von den zuständigen Dienststellen der Wasserbauverwaltungen Aus- künfte und Unterlagen über den Fortgang der Entwurfs und Bauarbeiten, insbesondere an Ort und Stelle, geben zu lassen.

(5) Weiterhin haben die Wasserbauverwaltungen die Zustimmung der Gesellschaft einzuholen für

a) den Gesamtentwurf,

b) die Sonderentwürfe der einzelnen Staustufen,

c) den Grunderwerb und die vorübergehende Inanspruchahme von Grundstücken,

d) typische Ausschreibungsunterlagen und, soweit es die Gesellschaft für nötig hält, für hiervon abweichende Ausschreibungsunterlagen, für die Art des Ausschreibungsverfahrens sowie erforderlichenfalls für die Verzeichnisse der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmer,

e) bedeutsame Entwurfsänderungen, die sich im Laufe der Ausführung als notwendig erweisen.

(6) Die Gesellschafft wird die Bauanlagen gemeinsam mit den Wasserbauverwaltungen abnehmen.

(7) Die Gesellschaft wird über den Stand von Schieds- und streitigen Verfahren unterrichtet und, soweit es sich dabei um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher finanzieller Tragweite handelt, beteiligt werden.

(8) Die Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen den Wasserbauverwaltungen und der Gesellschaft sind durch Sonderabkommen zwichen der Gesellschaft und den einzelnen Verwaltungen zu regeln. Die Vertragsstaaten werden ihren Einfluß geltend machen, daß diese Abkommen nach der Errichtung der Gesellschaft umgehend abgeschlossen werden.

Artikel 3

(1) Die Wasserbauverwaltungen der Vertragsstaaten werden im Rahmen der ihnen übertragenen Bauausfüh- rung Grundstücke und auf Grundstücke bezügliche Rechte, die außerhalb des Moselufers für das Bauvorhaben beschafft werden müssen, zu Lasten der Gesellschaft und zugunsten der Vertragsstaaten entsprechend der nationalen Belegenheit der Grundstücke erwerben. Soweit zum Erwerb Enteignungsmaßnahmen erforderlich sind, werden diese von den Vertragsstaaten, und zwar von jedem auf seinem Gebiet, veranlaßt werden.

(2) Die Wasserbauverwaltungen werden auf den Ufergrundstücken der Mosel, die von ihnen verwaltet werden, unentgeltlich die Ausführung der Bauarbeiten und die Überstauung gestatten.

(3) Die Vertragsstaaten erklären die Arbeiten zum Ausbau der Mosel als dringende Maßnahme im öffentlichen Interesse.

(4) Die für die Bauarbeiten erforderlichen Baustoffe dürfen aus Grundstücken des Mosellaufs, die sich in der Verwaltung der Wasserbauverwaltungen befinden, mit vorheriger Genehmigung dieser Verwaltungen ohne Entgelt entnommen werden.

Artikel 4

Die Entwurfs- und Bauarbeiten sollen in möglichst kurzer Frist durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Aufträge werden in der Regel im Wege der öffentlichen Ausschreibung nach den von den beteiligten Was- serbauverwaltungen angewandten Verfahren vergeben. An den Ausschreibungen können sich Unternehmen der Vertragsstaaten beteiligen, wobei Rechte, die anderen Staaten auf Grund internationaler Vereinbarungen eingeräumt sind, nicht beeinträchtigt werden dürfen. Der Zuschlag wird auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbaste erscheint. Unter

Beachtung dieser Bedingungen sollen die Leistungen und die Lieferungen soweit wie möglich auf die Unternehmen der Vertragsstaaten aufgeteilt werden, um diesen die Einsparung von Devisen zu erlauben.

Artikel 6

Nach Fertigstellung des Schiffahrtsweges wird jeder Vertragsstaat die in seinem Bereich gelegene Strecke so betreiben, unterhalten und erneuern, daß sie jederzeit den Bestimmungen des Artikels 1 entspricht (wegen der finanziellen Bedingungen vergleiche Artikel 19).

Artikel 7

Der Bau der Wasserkraftanlagen und die Ausnutzung der Wasserkraft der Mosel bleiben jedem Vertragsstaat auf seinem Gebiet vorbehalten.

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ABSCHNITT II
Internationale Mosel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Artikel 8

Die Vertragsstaaten kommen überein, die Finanzierung des in Artikel 1 vorgesehenen Bauvorhabens und die in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben einer neu zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der »Internationale Mosel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung«, nachstehend »Gesellschaft« genannt, zu übertragen.

Artikel 9

(1) Die Gesellschaft soll eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. Die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Vertrages, nach ihrem Gesellschaftsvertrag und subsidiär nach den Vorschriften des deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

(2) Falls nach Inkrafttreten dieses Vertrages das deutsche Gesellschaftsrecht Änderungen erfährt, die die Rechte der Gesellschafter beeinträchtigen könnten, wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland alle Maßnahmen treffen, um diese Rechte zu wahren.

(3) Der Gesellschaftsvertrag ist diesem Vertrage als Anlage II beigefügt. Der Gesellschaftsvertrag kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafterversammlung geändert werden.

Artikel 10

(I) Die Gesellschafter der Gesellschaft sind die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Großherzogtum Luxemburg. Gesellschafter können auch Gebietskörperschaften sein.

(2) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 102 Mio Deutsche Mark. Davon werden von den deutschen Gesellschaftern 50 Mio Deutsche Mark, von den französischen Gesellschaftern 5o Mio Deutsche Mark und von den luxemburgischen Gesellschaftern 2 Mio Deutsche Mark übernommen. Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister darf erfolgen, nachdem ein Zwanzigstel der von jedem Gesellschafter zu leistenden Einlage eingezahlt ist. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsteht mit der ordnungsmäßigen Eintragung in das Handelsregister.

Artikel 11

Die Gesellschaft soll baldigst, spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Vertrages, errichtet werden.

Artikel 12

Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht aus einem deutschen und einem französischen Geschäftsführer.

Artikel 13

(1) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wählt jedes Jahr aus seiner Mitte einen Vorsitzer und zwei stellvertretende Vorsitzer.

(2) Der Vorsitzer und der erste stellvertretende Vorsitzer müssen je ein Deutscher und ein Franzose sein. Die Ämter wechseln jährlich unter den Angehörigen dieser beiden Staaten. Der zweite stellvertretende Vorsitzer muß ein Luxemburger sein.

Artikel 14

Die Vertragsstaaten werden spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung der Großschiffahrt auf der Mosel zwischen Koblenz und Diedenhofen darüber beraten, welche Änderungen in der Gesellschaft nach Vollendung der Bau- arbeiten vorgenommen werden sollen.

ABSCHNITT III
Finanzierung

Artikel 15

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, der Gesellschaft in der in Artikel 17 vorgesehenen Weise rechtzeitig die Mittel für die Durchführung des Bauvorhabens bereitzustellen.

(2) Die Kosten des Bauvorhabens sind nach dem Stande vom August 1955 auf 370 Mio Deutsche Mark veranschlagt. Zu den Kosten des Bauvorhabens gehören vor allem die laufenden Ausgaben der Gesellschaft während der Bauzeit, die Kosten der Planung, Entwurfsbearbeitung, Bauaufsicht und Bauabrechnung sowie die tatsächlich entstehenden Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung der Anlagen für die Zeit zwischen ihrer Abnahme und der Eröffnung des durchgehenden öffentlichen Verkehrs zwischen Koblenz und Diedenhofen, und zwar auch wenn diese Aufgaben von den Wasserbauverwaltungen der Vertragsstaaten wahrgenommen werden. Zu den Kosten des Bauvorhabens rechnen nicht die laufenden Ausgaben der Wasserbauverwaltungen einschließlich der Kosten der für die Durchführung des Vorhabens eingesetzten ständigen Bediensteten der Wasserbauverwaltungen. Einnahmen aus Schiffahrtsabgaben, die gegebenenfalls vor der Eröffnung des durchgehenden öffentlichen Verkehrs zwischen Koblenz und Diedenhofen eingehen, werden dem Anlagekapital gutgeschrieben.

(3) Die deutsche, französische und luxemburgische Beteiligung betragen auf Grund des in Absatz 2 genannten Kostenvoranschlages 120 Mio Deutsche Mark, 248 Mio Deutsche Mark und 2 Mio Deutsche Mark. Die den Betrag von 370 Mio Deutsche Mark übersteigenden Ausgaben werden durch zusätzliche deutsche und französische Einzahlungen im Verhältnis 120 : 250 gedeckt.

Artikel 16

Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik werden für andere Interessen als die der Schiffahrt folgende nicht rückzahlbare Zuwendungen erbringen:

Bundesrepublik Deutschland ...................70 Mio Deutsche Mark,

Französische Republik........................... 10 Mio Deutsche Mark.

Artikel 17

(1) Die Vertragsstaaten werden ihre finanziellen Verpflichtungen (vergleiche Artikel 15) erfüllen:

a) durch die in Artikel 10 vorgesehenen Einzahlungen auf das Stammkapital (Gewinn- und Tilgungsanspruch gemäß Artikel 20 und 50) ;

b) durch die Zuwendungen gemäß Artikel 16;

c) durch Darlehen an die Gesellschaft (Verzinsung und Tilgung gemäß Artikel 20 und 50) ;

d) unter Umständen durch Garantierung von Anleihen, die von der Gesellschaft begeben werden. Der garantierende Staat hat die zur Zahlung der Zinsen und der Amortisationsbeträge dieser Anleihen benötigten Mittel zum erforderlichen Zeitpunkt und in der jeweils benötigten Währung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern mit Ausnahme des garantierenden Staates dürfen durch diese Anleihen keine finanziellen Verpflichtungen entstehen, die über die in diesem Vertrage übernommenen hinausgehen.

(2) Bis zum Inkrafttreten des Verteilungsverfahrens nach Artikel 50 trägt jeder Vertragsstaat den Kapital- dienst für seine Aufwendungen und gegebenenfalls die Kosten der von ihm gemäß Absatz 1 garantierten Anleihen selbst.

Artikel 18

(1) Die Vertragsstaaten stellen der Gesellschaft die erforderlichen Mittel entsprechend dem tatsächlichen Be- darf auf Anfordern in folgender Reihenfolge zur Verfügung:

a) Zuerst ruft die Gesellschaft das Stammkapital in Teilleistungen im Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Stammkapital ab.

b) Nachdem diese Mittel verbraucht sind, ruft die Gesellschaft bis zu Gesamtkosten von 370 Mio Deutsche Mark die französischen nicht rückzahlbaren Zuwendungen und Darlehen bis zu 198 Mio Deutsche Mark und die deutschen nicht rückzahlbaren Zuwendungen bis zu 70 Mio Deutsche Mark in Teilleistungen im Verhältnis von 198 : 70 ab. Dabei besteht Einverständnis darüber, daß die französischen Zahlungen bis zu 10 Mio Deutsche Mark den nicht rückzahlbaren Zuwendungen der Französischen Republik gemäß Artikel 16 und die darüber hinausgehenden Zahlungen den Darlehen entsprechen.

c) Anforderungen, die den Betrag von 370 Mio Deutsche Mark überschreiten, werden durch zusätzliche deutsche und französische Leistungen im Verhältnis von 120 : 250 gedeckt.

(2) Gegebenenfalls aus Anleihen der Gesellschaft gemäß Artikel 17 d) zufließende Beträge treten an Stelle der Leistungen des garantierenden Staates.

(3) Bei Zahlungsverzug erstattet der im Verzug befindliche Staat der Gesellschaft alle Kosten, die ihr hieraus erwachsen, ohne Anrechnung auf seine in den vorstehenden Absätzen festgelegten Leistungen.

Artikel 19

(1) Aus dem ihr entsprechend Artikel 26 zugewiesenen Aufkommen an Schiffahrtsabgaben hat die Gesellschaft folgende Kosten in der nachstehenden Reihenfolge vorweg zu decken:

a) die tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhebung der Schiffahrtsabgaben;

b) ihre eigenen Verwaltungskosten;

c) die tatsächlich entstandenen Kosten für das Personal der Schleusen und derjenigen Wehre, die sich nicht in der Nähe der Schleusen befinden;

d) einen jährlichen Pauschbetrag von 1,9 Mio Deutsche Mark (Stichtag 1. August 1955) für Unterhaltung und Erneuerung. Er wird an die Vertragsstaaten unter Zugrundelegung der von dem Ausbau erfaßten Uferlängen verteilt:

  • Bundesrepublik Deutschland 448/540
  • Frankreich 55/540
  • Luxemburg 37/540

Die sich hieraus ergebenden Pauschbeträge ändern sich mit dem Baukostenindex (Jahresmittel) des betreffenden Landes.

(2) Wenn das Aufkommen an Schiffahrtsabgaben eines Jahres nicht zur Bestreitung der in Absatz 1 vorgesehenen Kosten ausreicht, ist der Fehlbetrag des betreffenden Jahres aus dem Aufkommen an Schiffahrtsabgaben der späteren Jahre vorweg zu decken.

(3) Die Bestimmung des Absatzes 2 gilt auch für die Ausgaben nach Absatz 1, die von dem Tag der Eröffnung des durchgehenden öffentlichen Verkehrs (Artikel 50 Absatz 1) bis zum 31. Dezember des gleichen Jahres anfallen.

Artikel 20

(1) Die der Gesellschaft zufließenden Einnahmen aus Schiffahrtsabgaben, soweit sie die gemäß Artikel 19 be- nötigten Beträge übersteigen, sind von der Gesellschaft zu folgenden Zwecken in der nachstehenden Reihenfolge zu verwenden:

a) zur Zahlung von Zinsen von 5% jährlich auf den noch ausstehenden Betrag der aufgenommenen Darlehen,

b) zur Rückzahlung der Darlehen auf der Grundlage einer die Zinsen einschließenden gleichbleibenden Annuität von 5,5% ihres Gesamtbetrages,

c) zur Gewinnausschüttung auf das Stammkapital in Höhe von 3% jährlich,

d) zur Rückzahlung der Darlehen bis zu ihrer vollen Amortisierung,

f) zur Rückzahlung des Stammkapitals.

(2) Wenn die Leistungen auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels nicht oder nur teilweise erfüllt werden können, sind die Zinsen gemäß Absatz 1 a), die Annuitäten gemäß Absatz 1 b) und die Gewinnanteile gemäß Absatz 1 c) nachzuzahlen, sobald der Gesellschaft die notwendigen Einnahmen aus Schiffahrtsabgaben zur Verfügung stehen.

Artikel 21

Nach der Eröffnung der Schiffahrt wird die Gesellschaft eine Rücklage bis zur Höhe ihrer jährlichen Betriebs- kosten bilden. Die für die Bildung der Rücklage erforderlichen Beträge sind ebenfalls dem Aufkommen an Schiffahrtsabgaben zu entnehmen.

ABSCHNITT IV
Schiffahrtsabgaben

Artikel 22

Folgende Grundsätze werden hinsichtlich der Schiffahrtsabgaben gelten:

a) Die Schiffahrtsabgabensätze je Tonnenkilometer für jede Güterart und der prozentuale Anteil der Ein- nahmen aus Ausnahmesätzen an den Gesamteinnahmen werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Eigenarten des Verkehrs auf der Mosel zwischen Diedenhofen und Koblenz größenordnungsmäßig denjenigen auf Main und Neckar entsprechen; darüber hinaus werden die Struktur der Tarife und ihre Anwendungsbedingungen die gleichen sein.

b) Nach den Erklärungen der Bundesregierung werden die etwa in Frage kommenden Änderungen in der Struktur der Tarife für den Main und den Neckar sich in nachstehendem Rahmen halten:

Die Abgaben der Klasse VI werden zu den Abgaben der Klasse I in einem Verhältnis stehen, das sich zwischen 1 : 2 und 1 : 4 bewegen kann.

Das Spannungsverhältnis zwischen den Abgabensätzen der einzelnen Güterklassen soll so regelmäßig wie möglich sein. Etwaige Abweichungen werden nicht mehr als 10% derjenigen Sätze betragen, die sich bei der regelmäßigen Bildung der betreffenden Sätze ergeben.

Die Ermächtigungen, die durch Ausnahmesätze gewährt werden, dürfen nicht mehr als 50% des Satzes der entsprechenden Regelklasse betragen.

c) Die Tarifsätze für den Fahrgastverkehr auf der Mosel werden der Größenordnung derjenigen auf Main und Neckar entsprechen.

Artikel 23

Die Basistarifverträge je Tonnenkilometer für den Verkehr auf der Mosel zwischen Diedenhofen und Koblenz (Mündung in den Rhein) werden unter Zugrundelegung der Abgabensätze wm 1. Juli 1956 wie folgt festgelegt:

1. Regelsätze
Güterklasse Pf
I 0,90
II 0,80
III 0,65
IV 0,50
V 0,40
VI 0,275
2. Ausnahmesätze
a) Güterklasse V
Gips (326) 0,325
Steine (750-154) 0,20
Zement (83) 0,285
b) Güterklasse VI
Bimskies, Bimssand (224, 227) 0,225
Erde, Kies, Sand (1223-227) 0,20
Erze und Abbrände (1233-243) 0,20
Grubenholz (380) 0,175
Kalidüngersalz (112) 0,20
Kohlen (82,83, 464-466, 758, 759) 0,25
Lehm und Ton (181) 0,25
Salz (684) 0,225
Schlacken (704-708) 0,25
Schrott (717) 0,20
Steingrus, Steinsplitt (755) 0,20

Die Eingruppierung der Güterarten in die 6 Klassen geht aus dem Sechsklassigen Güterverzeichnis zu den Tarifen für die Schiffakt- und Flößereiabgaben auf den Bundeswasserstraßen in der Fassung vom 1. Juli 1956 hervor.

Artikel 24

(1) Die effektiven Tarifsätze für den Güterverkehr werden mit der Eröffnung der Großschiffahrt auf der kanalisierten Mosel oberhalb der Staustufe Koblenz angewandt; gleichzeitig fallen die Schleusenabgaben für die Schleuse Koblenz fort. Zwecks Bestimmung der effektiven Tarifsätze sind für das dem Tage des Inkrafttretens der Tarifsätze vorangegangene Jahr und für jede der Klassen I bis VI gesondert (und zwar für alle Güterarten, gleichgültig, ob sie nach Regelsätzen oder nach Ausnahmesätzen abgefertigt werden) zu ermitteln:

a) das Aufkommen an Schiffahrtsabgaben auf dem Main unterhalb Aschaffenburg P
b) das Aufkommen an Schiffahrtsabgaben auf dem Neckar p
c) die Anzahl der auf dem Main unterhalb Aschaffenburgs geleisteten Tonnenkilometer TK
d) die Anzahl der auf dem Neckar geleisteten Tonnenkilometer tk

sowie für jede Klasse das Verhältnis

P + p = R
_____________
TK +tk

Die errechneten Verhältniszahlen RI, RII, RIII usw. werden mit den Verhältniszahlen rI, rII, rIII usw. für das Jahr 1955 verglichen, deren Werte wie folgt festgesetzt werden:

rI 0,896 Pf/tkm
r II 0,756 Pf/tkm
r III 0,634 Pf/tkm
r IV 0,500 Pf/tkm
r V 0,377 Pf/tkm
r VI 0,237 Pf/tkm

Wenn das Verhältnis R für eine Klasse unter 0,90 oder über 1,10 liegt, werden die effektiven Abgabensätze für die Mosel für die Güter der betreffenden Klasse (gleichgültig, ob sie nach Regelsätzen oder nachz Ausnahmesätzen abgefertigt werden) in der Weise gebildet werden, daß die Basissätze gemäß Art. 23 mit dem zugehörigen Koeffizienten

RI oder RII oder RIII

rI oder rII oder rIII usw. vervielfältigt werden.

(2) Die effektiven Tarifsätze können am 1. Juli jeden Jahres N geändert werden. Hierbei ist für das Jahr N-1 im Verhältnis zum Jahr N-2 der Koeffizient R/r zu errechnen und alsdann gemäß den Bestimmungen der Tarifbildung beim Inkrafttreten des Moseltarifs vorzugehen.

(3) Die effektiven Tarifsätze können in allen Fällen und zu jeder Zeit durch Übereinkommen der drei Regie- rungen der Vertragsstaaten geändert werden. Ein solches Übereinkommen ist zu treffen, wenn es zur Anwendung des Artikels 38 dieses Vertrages erforderlich ist.

Artikel 25

(1) Die Vertragsstaaten werden die Schiffahrtsabgaben in der für die Schiffahrt einfachsten Weise erheben.

(2) Die Erhebung erfolgt für die gesamte zu durchfahrende Strecke in der Währung des Landes der ersten durchfahrenen Schleuse. Wenn diese Schleuse zu einer auf dem Gebiet zweier Staaten liegenden Staustufe gehört, kann der Schiffahrttreibende für die Zahlung der Abgaben die Währung eines dieser beiden Staaten wählen.

Artikel 26

Die während eines Jahres erhobenen Schiffahrtsabgaben sind an die Gesellschaft zu überweisen und von der Gesellschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres gemäß den Bestimmungen der Artikel 19 und 20 zu verteilen.

Artikel 27

Schiffahrtsabgaben werden nicht erhoben für Beförderungen

a) zwischen zwei aufeinanderfolgenden Schleusen,

b) mit Schiffen unter 15 t Tragfähigkeit,

c) im Interesse des Baues und der Unterhaltung des Schiffahrtsweges oder der Schiffahrtsanlagen.

ABSCHNITT V
Schiffahrtsregime und Moselkommission

A. Schiffahrtsregime

Artikel 28

Die folgenden Bestimmungen gelten für die grenzüberschreitenden Transporte auf der Mosel von ihrem Zu- sammenfluß mit dem Rhein bis Metz.

Artikel 29

(1) Im Rahmen des internationalen Verkehrs im Sinne des Artikels 28 ist die Schiffahrt auf der Mosel sowohl bei der Talfahrt als auch bei der Bergfahrt für Fahrzeuge aller Länder zum Schleppen und zur Beförderung von Gütern und von Personen frei, vorausgesetzt, daß die Bestimmungen dieser Konvention und die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit erlassenen Vorschriften sowie die Vorschriften, die die Vertragsstaaten etwa einvernehmlich erlassen, eingehalten werden.

(2) Die öffentlichen Häfen und Umschlagstellen oder diejenigen mit einer Auflage für ihre öffentliche Benutzung am Lauf der Mosel im Sinne des Artikels 28 stehen den Schiffahrttreibenden ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit unter gleichen Bedingungen zur Verfügung.

Artikel 30

Sollte das derzeitige Rheinregime geändert werden, werden die Vertragsstaaten sich wegen einer Ausdehnung des neuen Rheinregimes auf die Mosel -gegebenenfalls mit entsprechenden Anpassungen -konsultieren.

Artikel 31

Für die Zollbehandlung der Moselschiffahrt gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Es finden entsprechende Anwendung

a) die Zollbestimmungen der in Mannheim am 17. Oktober 1868 unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte einsdlließlich ihrer späteren Änderungen und Ergänzungen;

b) die Bestimmungen der Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe;

c) die Bestimmungen des Abkommens zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird; die entsprechende Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens kann unter den in seinem Artikel 6 aufgeführten Voraussetzungen von jedem Vertragsstaat für den Bereich der Mosel gekündigt werden.

2. Wenn die vorgenannten Bestimmungen nach dem 1. Januar 1956 geändert werden sollten, so ist die entsprechende Anwendung der geänderten Bestimmungen auf den Bereich der Mosel von der Zustimmung der in Abschnitt V B genannten Moselkommission abhängig.

3. Die Vertragsstaaten werden im Bereich der Mosel in möglichst weitem Umfang die Verwendung der einheitlichen Zollpapiere zulassen, die in der Rheinschiffahrt verwendet werden.

Artikel 32

(I) Die am 1. Januar 1956 auf dem Rhein geltenden Bestimmungen über Paßwesen, Polizei, Gesundheitswesen, Soziale Sicherheit, Schiffsinspektion und Mindestbemannung finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen und Anpassungen, die von der Moselkommission beschlossen werden, auch auf die Mosel Anwendung.

(2) Änderungen der für den Rhein geltenden Bestimmungen, die nach dem 1. Januar 1956 vorgenommen wurden oder noch vorgenommen werden, können auf die Mosel nur durch Beschluß der Moselkommission, ge- gebenenfalls unter Anpassung an die Besonderheiten der Mosel, ausgedehnt werden.

(3) Durch diese Maßnahmen soll auch der örtliche Verkehr der Fahrzeuge von weniger als 400 t Tragfähigkeit erleichtert werden.

Artikel 33

(1) Auf der Mosel besteht kein Lotsenzwang.

(2) Die Bedingungen für die Ausstellung der Schifferpatente werden durch die Moselkommission festgelegt. Vorbehaltlich anderweitiger Entscheidung dieser Kommission gelten die Rheinschifferpatente auch auf der Mosel.

Artikel 34

(1) In geeigneten Orten an oder in der Nähe der Mosel und, insoweit jede Regierung es für notwendig hält, werden Gerichte eingesetzt, die in den in Artikel 35 genannten Angelegenheiten entscheiden.

(2) Die drei Regierungen der Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über die Einrichtung von Mosel- schiffahrtsgerichten auf ihrem Gebiet und über Änderungen in der Zahl, dem Amtssitz und der Zuständigkeit dieser Gerichte.

(3) Das Verfahren vor diesen Gerichten ist das gleiche wie vor den Rheinschiffahrtsgerichten gemäß Arikel 32 bis 40 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte.

(4) Gegen Entscheidungen der Moselschiffahrtsgerichte kann anstelle des Obergerichts des Landes, in dem die Entscheidung ergangen ist, aum der Berufungsausschuß der Moselkommission angerufen werden. Der Berufungsausschuß besteht aus 3 Mitgliedern. Jede der Regierungen der Vertragsstaaten ernennt jeweils auf die Dauer von 4 Jahren je einen Richter oder einen Professor der Rechtswissenschaften ihres Landes als Mit- glied und als dessen Stellvertreter. Diese üben ihr Amt in voller Unabhängigkeit aus und sind an keine Weisungen gebunden. Sie können während ihrer Amtsdauer gegen ihren Willen nicht abberufen werden. Sie dürfen an der Entscheidung einer Angelegenheit nicht mitwirken, mit welcher sie in anderem Zusammenhang bereits befaßt waren oder an der sie unmittelbar interessiert sind.

Der Berufungsausschuß hat seinen Sitz am Sitz der Moselkommission. Er regelt sein gerichtliches Verfahren durch eine Verfahrensordnung, die der Zustimmung der Regierungen der Vertragsstaaten bedarf.

Artikel 35

Die Moselschiffahrtsgerichte sind zuständig:

1. in Strafsachen zur Untersuchung und Bestrafung aller Zuwiderhandlungen gegen die schiffahrts- und strompolizeilichen Vorschriften,

2. in Zivilsachen zur Entscheidung im summarischen Prozeßverfahren über Klagen wegen

a) Zahlung und Höhe der Schiffahrtsabgaben, Kran-, Hafen- und Kaigebühren,

b) der Beschädigungen, welche die Schiffer während der Fahrt oder beim Anlanden verursachen.

Artikel 36

(1) Die Vertragsstaaten haben die Wasserstraße der Mosel auf dem innerhalb ihrer Grenzen liegenden Ab- schnitt in gutem Zustand zu erhalten und alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit die Schiffahrt unter den bestmöglichen Bedingungen ausgeübt werden kann. Insbesondere obliegen den Uferstaaten die Bezeichnung der Fahrrinne und der Wahrschaudienst.

(2) Die Moselkommission faßt alle Entschließungen und gibt alle Empfehlungen für eine gute Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels.

Artikel 37

(1) Jeder Vertragsstaat übermittelt zu gegebener Zeit der Moselkommission eine allgemeine Beschreibung derjenigen Kunstbauten und Arbeiten, die er im Moselbett, an den Ufern oder über dem Flußbett auszuführen oder ausführen zu lassen beabsichtigt.

(2) Die Kommission prüft, ob die Ausführung der vorgesehenen Arbeiten den Interessen der Schiffahrt Rech- nung trägt, wie sie sich aus diesem Vertrage ergeben. Ist das nicht der Fall, so hat sie die in Frage kommende Regierung aufzufordern, die Pläne ändern zu lassen und ihr neue Vorschläge zu unterbreiten.

Artikel 38

Die Bestimmungen des Artikels 3 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte und des Schlußprotokolls zu dieser Akte gelten auch für den Lauf der Mosel, der Gegenstad dieses Vertrages ist.

B. Moselkommission

Artikel 39

(1) Spätestens ein Jahr vor dem für die Eröffnung der Großschiffahrt auf der Mosel vorgesehenen Zeitpunkt wird eine Kommission eingesetzt, der Vertreter eines jeden der drei Uferstaaten angehören und die den Namen »Moselkommission« führt.

(2) Sitz dieser Kommission ist Trier.

Artikel 40

(1) Die Kommission hat folgende Zuständigkeiten:

a) Die Kommission beschließt für den Abschnitt Diedenhofen-Koblenz nach Maßgabe dieses Vertrages über die Modalitäten der Schiffahrtsabgaben (Güterklassenverzeichnis, Abgabensätze usw.) und die Art ihrer Erhebung.

b) Die Kommission erhält die im Abschnitt über das Schiffahrtsregime auf der Mosel vorgesehenen Befugnisse.

c) Ganz allgemein hat die Kommission darüber zu wachen, daß die Ertragslage der Schiffahrt auf der Mosel auf einem möglichst hohen Stande gehalten wird.

(2) Die Regierungen leisten der Kommission jede für die gute Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Hilfe.

Artikel 41

(1) Jeder Uferstaat benennt zwei Vertreter.

(2) Der Präsident der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der Vertreter und aus ihrer Mitte jeweils für ein Jahr gewährt. Der Vorsitz fällt nacheinander jedem der drei Staaten zu.

(3) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 42

Jede Regierung der Uferstaaten kommt für die Unkosten ihrer Delegierten auf. Die Kommission stellt jeweils ihren Haushalt für das kommende Jahr im voraus auf, und die Uferstaaten übernehmen diese Kosten zu gleichen Teilen.

Artikel 43

Die Moselkommission tritt alljährlich zu zwei Tagungen zusammen. Außerordentliche Tagungen finden auf Vor- schlag eines der drei Uferstaaten statt. Die Kommission erstattet alljährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und über die Schiffahrt auf der Mosel.

Artikel 44

Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Einstimmigkeit der anwesenden Delegierten bzw. deren Vertreter.

ABSCHNITT VI

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 45

Die Verwaltungsbehörden werden die geltenden nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften so anwenden, daß das Bauvorhaben des Ausbaues der der Mosel möglichst gefördert wird.

Artikel 46

(1) Die Gesellschaft wird steuerlich nicht schwerer belastet, als wenn die Arbeiten unmittelbar von den Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten durchgeführt würden.

(2) Demgemäß wird die Gesellschaft, soweit sie sich im Rahmen ihres satzungsmäßigen Zwecks hält, insbesondere befreit:

a) von den Steuern, bei denen eine Steuerschuld als Folge der Gründung, der Kapitalerhöhung, der Fortführung, der Auflösung und der Aufteilung des Gesellschaftskapitals entsteht oder entstehen kann, desgleichen von den Steuern, die bei einer Darlehensgewährung an die Gesellschaft durch die Vertragsstaaten oder bei einer Investierung von Kapital in ihre festen Betriebsstätten fällig werden können;

b) von den Steuern auf den Erwerb der für ihren Betrieb erforderlichen Grundstücke mit Ausnahme derjenigen, die zum persönlichen Bedarf ihrer Beamten und Angestellten bestimmt sind; die deutschen Steuerbehörden behalten sich jedoch vor, die Grunderwerbsteuer zu erheben;

c) von den Steuern auf den Gewinn der Gesellschaft und von den Steuern, die sich auf den Betrieb gewerblicher Unternehmungen gründen;

d) von den Steuern -soweit sie nicht die Vergütung für eine Leistung darstellen -, die auf die Einkünfte aus ihren Grundstücken und aus der Benutzung von in ihrem Eigentum oder ihr zur Verfügung stehenden Grundstücken erhoben werden, mit Ausnahme derjenigen Grundstücke, die für den persönlichen Bedarf ihrer Beamten und Angestellten bestimmt sind;

e) von den Umsatzsteuern, insoweit als sie auf die in den Rahmen dieses Vertrages fallenden Vorgänge zwischen der Gesellschaft und den Verwaltungen der Vertragsstaaten entfallen;

f) von den Steuern auf das Vermögen mit Ausnahme derjenigen, die die Grundstücke belasten, welche für den persönlichen Bedarf der Beamten und Angestellten der Gesellschaft bestimmt sind;

g) von den Steuern auf die Ausgabe übertragbarer Wertpapiere, die das Kapital der Gesellschaft oder von ihr ausgegebene Schuldverschreibungen darstellen, und auf den Verkehr mit solchen Wertpapieren, soweit die Gesellschaft oder die Vertragsstaaten bei diesen Steuern Steuerschuldner wären.

Artikel 47

(1) Geräte und Werkzeuge einschließlich ihrer Ersatzteile, die zur Verwendung bei den Kanalisierungsarbeiten bestimmt sind, können zum vorübergehenden Gebrauch im Verwendungsstaat frei von Zöllen und sonstigen Abgaben, die von den Zollverwaltungen erhoben werden, eingeführt werden. Jede der Regierungen der Vertragsstaaten behält sich jedoch das Recht vor, gegenüber den in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmern ihre nationale Gesetzgebung über die zollfreie Einfuhr zum vorübergehenden Gebrauch anzuwenden. Die Erhebung von Gebühren, die für besondere Leistungen zu entrichten sind, wird durch diese Bestimmungen nicht ausgeschlossen.

(2) Die Einfuhr, die Ausfuhr und die Wiederausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände werden durch Verbote oder Beschränkungen wirtschaftlicher Art nicht behindert werden, sofern sie im Rahmen der im vorliegenden Vertrage vorgesehenen Bauarbeiten vorgenommen werden.

(3) Die Vertragsstaaten können beim Eingang und beim Ausgang der in Absatz 1 genannten Gegenstände alle von ihnen für notwendig erachteten Überwachungsmaßnahmen treffen.

(4) Wenn die in Absatz 1 genannten Gegenstände zu anderen Zwecken als den in Betracht kommenden Bauarbeiten verwendet oder wenn sie an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich veräußert werden, können die Zölle und Abgaben, von denen diese Gegenstände vorübergehend befreit worden sind, von dem Vertragsstaat, der die Befreiung gewährt hat, erhoben werden, abgesehen von Strafmaßnahmen, die im Falle der Hinterziehung Anwendung finden.

Artikel 48

Gemäß dem Vertrage über die belgisch-luxemburgische Zollunion vom 25. Juni 1921 wird die luxemburgische Regierung alles Erforderliche veranlassen, um, soweit nötig, die Zustimmung der zuständigen Behörden des Königreichs Belgien zu den Zollbestimmungen des vorliegenden Vertrages zu erhalten.

Artikel 49

Die Bediensteten der Gesellschaft können auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit nach dem von den zustän- digen Behörden der Vertragsstaaten gebilligten Verfahren zwischen der Gesetzgebung ihres Arbeitsortes oder der ihres Herkunftsortes wählen oder die Vorteile einer von der Gesellschaft vorgeschlagenen Regelung erhalten.

Artikel 50

(1) Am 1. Januar des Jahres, das der Eröffnung des durchgehenden öffentlichen Verkehrs zwischen Koblenz und Diedenhofen folgt, tritt das in Artikel 19, 20 und 26 geregelte Verfahren zur Verteilung der Schiffahrtsabgaben in Kraft.

(2) Vom gleichen Tage ab laufen die Verzinsung des Stammkapitals und die Verzinsung und Tilgung der vor diesem Zeitpunkt aufgenommenen Darlehen, wie in Artikel 20 vorgesehen.

(3) Verzinsung und Tilgung später aufgenommener Darlehen gemäß Artikel 20 beginnen am Tage ihrer Aufnahme.

(4) Die erste Verteilung der Schiffahrtsabgaben wird spätestens am 1. März des Jahres erfolgen, das dem in Absatz 1 genannten Jahre folgt. Sie erstreckt sich auf die von der Eröffnung der Großschiffahrt auf der Mosel zwischen Koblenz und Diedenhofen bis zum 31. Dezember des in Absatz 1 genannten Jahres eingegangenen Schiffahrtsabgaben und ist für die Abrechnung dieses Jahres bestimmt.

Artikel 51

Die Vertragsstaaten werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Ermächtigungen zu erteilen, die notwendig sind für den Umtausch der Mittel der Gesellschaft in eine der Währungen dieser Staaten, soweit dieser Umtausch für die Erfüllung der Gesellschaftsaufgabe notwendig ist. Ebenso werden sie entsprechende Ermächtigungen für den Umtausch des Aufkommens aus den Schiffahrtsabgaben erteilen, soweit dieser Umtausch erforderlich ist, um eine den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechende Verteilung der Schiffahrtsabgaben vornehmen zu können.

Artikel 52

Die Französische Republik übernimmt es, auf ihre Kosten in möglichst kurzer Frist die Arbeiten auszuführen, die erforderlich sind, um die Mosel zwischen Diedenhofen und Metz für Schiffe von 1500 t zugänglich zu machen.

Artikel 53

Die Vertragsstaaten werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür sorgen, daß die für das Bauvorhaben erforderlichen behördlichen Genehmigungen nach dem in jedem Staat geltenden Recht erteilt werden.

Artikel 54

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß keine Maßnahme getroffen wird, die die Erzeugung der Wasserkraft erheblich beeinträchtigen würde, insbesondere dafür, daß Wasser der Mosel oder ihrer Nebenflüsse nicht in ein anderes Abflußgebiet geleitet wird.

Artikel 55

Die Vertragsstaaten werden die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Reinhaltung der Mosel und ihrer Zuflüsse sicherzustellen. Aus diesem Anlaß werden die Vertragsstaaten für die Einrichtung einer zweckdienlichen Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden sorgen.

Artikel 56

Die Regierungen der Vertragsstaaten werden durch zwei- oder mehrseitige Übereinkommen die Fragen regeln, die sich aus den durch die bestehenden internationalen Verträge gegebenen besonderen Rechtsverhältnissen des Mosellaufs an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg bzw. der Französischen Republik ergeben, insbesondere für die Herstellung der Bauwerke, den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung dieser Bauwerke und des Schiffahrtsweges, die Ausnutzung der Wasserkräfte sowie die Zuständigkeit der Gerichte gemäß Artikel 34 ff.

ABSCHNITT VII

Schiedsverfahren

Artikel 57

Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sollen, soweit möglich, einvernehmlich beigelegt werden.

Artikel 58

Soweit ein Streit auf diese Weise nicht innerhalb von drei Monaten beigelegt werden kann, ist er auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

Artikel 59

(1) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weise gebildet, daß jeder Streitteil ein Mitglied bestellt und daß diese Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen. Werden die Mitglieder und der Obmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem ein Vertragsstaat seine Absicht, das Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben hat, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Streitteil den Präsidenten des Internationalen Geridltshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den Fall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzt oder aus einem anderen Grunde verhindert ist, soll der Vizepräsident die erforderlichen Ernennungen vornehmen.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. Die Entscheidungen sind bindend. Jeder Streitteil trägt die Kosten seines Mitglieds. Die übrigen Kosten werden von den Streitteilen zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

Artikel 60

Falls während der Durchführung des Ausbaus eine Streitigkeit nicht binnen Monatsfrist beigelegt werden kann, wird der Streit, sofern die Streitteile sich über die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens verständigen, dem Schiedsspruch eines einem dritten Staat angehörenden und von den Streitteilen einvernehmlich gewählten Sachverständigen unterworfen. Ist der Sachverständige nicht innerhalb eines Monats bestimmt worden, nachdem einer der Streitteile seine Absicht, das beschleunigte Verfahren anzuwenden, bekanntgegeben hat, so kann jeder Streitteil den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um die Vornahme der Ernennung bitten.

Artikel 61

(1) In einem Streit zwischen zwei Vertragsstaaten kann der dritte sich beteiligen, wenn er ein Interesse an der Entscheidung des Streites nachweist; seine Beteiligung darf nichts anderes bezwecken als die Unterstützung des Anspruchs eines der Streitteile.

(2) In den in Artikel 58 genannten Fällen ändert die Beteiligung nicht die Zusammensetzung des Schiedsgerichts nach Artikel 59.

Artikel 62

Dieser Vertrag nebst seinen zwei Anlagen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten diesen Vertrag mt ihren Unterschriften und mit ihren Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Luxemburg am 27. Oktober 1956 in drei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland
von Brentano

Für die Französische Republik
Pineau

Für das Großherzogtum Luxemburg
Bech