Das Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. Juni 1895 und in der Fassung vom 25.8.1998
 
  Vorbemerkungen (v. C.Pfafferoth)  
§ Inhaltsangabe  
I Schiffseigner
1 Begriff
2  
3 Verantwortlichkeit für die Schiffsbesatzung
4 Umfang der Haftung
5  
6 Gerichtsstand des Heimathorts
II Schiffer
7 Rechtsstellung und Haftung
8 Dienstobliegenheiten
9  
10  
11 Verklarung bei Unfällen
12  
13  
14 Kosten derselben
15 Rechte als Vertreter des Schiffseigners
16  
17  
18  
19  
20 Aufhören des Dienstverhältnisses
III Schiffsmannschaft
21 Begriff
22 Dienstantritt und Verzögerungsfolgen
23 Dienstobliegenheiten
24 Löhnungstermine
25 Kündigung
IV Frachtgeschäft
26 Anwendbarkeit von Handelsgesetzbuchs-Bestimmungen
  Titel V: Abschnitt 1 Frachtgeschäft
HGB Art.390 Begriff des Frachführers
HGB Art.391 Bedeutung des Frachtbriefs
HGB Art.392 Inhalt des Frachtbriefs
HGB Art.393 Begleitpapiere für Zoll und Steuer
HGB Art.396 Schadensabrechnung bei Verlust oder Beschädigungen
HGB Art.397-9 Haftung bei Versäumung der Lieferzeit
HGB Art. 400 Haftung des Frachtführers für Hülfspersonen
HGB Art.401 Haftung für die folgenden Frachtführer
HGB Art.402 Befolgung der Anweisungen des Absenders
HGB Art.403 Aushändigung des Frachtguts
HGB Art.404 Verfügungen des Empfängers vor Ankunft des Guts
HGB Art.405 Geltendmachung der Rechte des Empfängers
HGB Art.406 Pflichten des Empfängers
HGB Art.407 Niederlegung des Guts und Untersuchung durch Sachverständige
HGB Art.408 Abs.1,3 Erlöschen der Ansprüche an den Frachtführer
HGB Art.409 Pfandrecht des Frachtführers und Hülfsverkauf
HGB Art.410 Übergang der Forderungen mehrerer Frachtführer auf den letzten
HGB Art.411 Rangordnung mehrerer Pfandrechte
HGB Art.412 Verlust des Rückgriffs gegen die Vormänner
HGB Art.414 Ladeschein
HGB Art.415 Bedeutung desselben
HGB Art.416 Wirksamkeit späterer Anweisungen des Absenders
HGB Art.417 Empfänger nach dem Ladeschein
HGB Art.418 Ablieferung des Guts
HGB Art.419 Rechte und Pflichten des Frachtführers
HGB Art.420 Transporte, die kein Frachtgeschäft sind
27 Ladeplatz
28 Anzeige der Ladebereitschaft
29 Ladezeit
30 Liegegeld
31 Überliegezeit
32 Liegegeld
33 Wartezeit und Folgen des Ablaufs
34  
35  
36 Rücktrittsrecht des Absenders
37  
38 Teil- und Stückgüter-Verfrachtung
39  
40  
41 Verladung der Güter
42  
43  
44 Umladung in ein anderes Schiff
45 Verantwortlichkeit des Absenders
46 Löschung und Ablieferung der Ladung
47  
48  
49  
50  
51  
52  
53  
54  
55  
56  
57  
58 Haftpflicht des Frachtführers
59  
60 Desgl. bei losen Gütern und Sackgetreide
61 Haftpflicht wegen äußerlich erkennbarer Verluste
62 Frachtberechnung
63 Distanzfracht
64 Fracht bei Verlust von Gütern 
65 Schiffahrtsunkosten
66 Pfandrecht für Auslagen, Liegegelder, etc.
67 Folgen der Verhinderung des Antritts bzw. der Fortsetzung der Reise
68  
69  
70  
71 Ladeschein
72 Wirkung der Übergabe
73 Haftung für den Inhalt des Ladescheins
74  
75  
76  
77 Haftung für Reisegepäck
V Haverei
78 Begriff und Voraussetzungen
79 Verschulden eines Beteiligten
80 Rechte und Pflichten bei folgender besonderer Haverei
81 Anspruch auf Vergütung
82 Hauptfälle
83 Zwangsaufenthalt am Zwischenort
84 Kosten der Auseinandersetzung
85 Berechnung der Vergütungen und Beiträge
86 Schadensverteilung und Dispache
87  
88  
89 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten
90 Beschränkte Haftung der Beitragspflichtigen
91 Sicherung der Berechtigten und Güterhinterlegung
VI Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hülfeleistung
92 Anwendbarkeit derVorschriften des Handelsgesetzbuchs
HGB Art.736 Schadensersatzpflicht des Rheders
HGB Art.737 Unverschuldeter Zusammenstoß
HGB Art.738  
HGB Art.739 Vermutung beim Sinken des Schiffs
HGB Art.740 Führung durch Zwangslootsen
HGB Art.741 Zusammenstoß mehrerer Schiffe
93 Beistand dritter Personen, Berge- und Hilfslohn
94 Festsetzung und Bemessung
95 Teilung zwischen mehreren Hülfeleistenden
96 Fortfall des Anspruchs auf Lohn
97 Pfandrecht für den Lohn
98  
99 Beschränkte Haftung der Leistungspflichtigen
100  
101 Vorschriften für die Gewässer nahe der See
VII Schiffsgläubiger
102 Schiffsschulden
103 Pfandrecht der Schiffsgläubiger
104  
105  
106 Rangordnung
107  
108  
109 Vorrang des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
110 Erlöschen des Pfandrechts
111  
112  
113 Dauer des Pfandrechts und persönliche Verbindlichkeit des Schiffseigners
114  
115 Haftung bei neuer Reise
116 Ersatzforderungen des Schiffseigners
117 Pfandrecht an den Ladungsgütern
VIII Verjährung
118 Frist
119 Beginn
IX Schiffsregister
120 Für welche Schiffe?
121 Führung
122 Öffentlichkeit 
123 Anmeldung
124  
125  
126 Eintragung
127 Veränderungen
128 Erzwingung der Eintragung durch Ordnungsstrafen
129 Registrierung kleinerer Schiffe
130 Geltung bestehender Register
X Verpfändung und Zwangsvollstreckung
131 Form der Pfandbestellung
132 Abtretung und Erlöschen des Pfandrechts
133 Wirkung auf den Erwerber eines Rechts am Schiff
134 Form der Anträge
135 Verpfändung nach bisherigen Landesgesetzen
136 Zwangsvollstreckung
137  
XI Schlußbestimmungen
138 Zuständige Gerichte
139 Örtlicher Verkehr, Fähranstalten
140 Befähigungsnachweis
141 Höhere Verwaltungsbehörden
142 Termin des Inkrafttretens